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Finanzierung von ARD und ZDF: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Rundfunkbeitrag

Ist der Rundfunkbeitrag noch zeitgemäß?

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Köln -

Läuft die Fußball-Bundesliga bald wieder im Privatfernsehen? Und das nächste Sommermärchen erstmals nicht mehr bei ARD und ZDF? Die  Übertragungsrechte für Bundesliga und Fußball-Nationalmannschaft stehen ganz oben auf der Streichliste eines Gutachtens, das seit Oktober 2014 im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt.

Der 32-köpfige wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Finanzen schlägt darin eine grundlegende Neuordnung der deutschen Rundfunklandschaft vor. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch das senden, was bei den Privatsendern zu kurz kommt, und sich statt über den Rundfunkbeitrag entweder über eine Steuer oder über Abonnement-Modelle finanzieren.

Den aus den Nachkriegsjahren stammenden Auftrag  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der wissenschaftliche Beirat für nicht mehr zeitgemäß. Damals sollte die mediale Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden – doch diese Funktion würden mittlerweile  auch die zahlreichen Privatsender erfüllen.

Schrumpfkur für ARD und ZDF

Angesichts dieser geänderten Rahmenbedingungen gäbe es kaum noch Gründe, so die Gutachter, „warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der durch ein breites Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichneten Zeitungsmarkt“.  ARD und ZDF würden noch gebraucht, um „verbleibende Lücken im Programmspektrum zu füllen“.

Für ARD und ZDF kämen die Vorschläge des Beirats einer gewaltigen Schrumpfkur gleich. Derzeit erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich zwischen 7,5 und 8 Milliarden Euro aus dem von sämtlichen Privathaushalten und Arbeitsstätten  erhobenen Rundfunkbeitrag.  Als bloße Lückenfüller würden die Sender deutlich weniger Programme produzieren und entsprechend weniger Geld benötigen. Für die Refinanzierung des Programms empfehlen die Gutachter, Abo-Modelle für Spartensender einzuführen – 3Sat oder Arte gäbe es dann nur gegen Bezahlung. Auf Werbung sollen ARD und ZDF laut Beirat generell verzichten.

Aus dem Bundesfinanzministerium war keine Stellungnahme zum Gutachten zu erhalten. Auch die politischen Folgen der Vorschläge sind kaum abzuschätzen: Der Rundfunk ist in Deutschland Sache der Bundesländer – bislang gibt es von dort keinerlei Signale, dass an der  bestehenden Rundfunkordnung  gerüttelt werden soll.