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AfD-Sprecherin bei „Anne Will“ zu Flüchtlingen: „Wir können die nicht aufnehmen“

AfD-Sprecherin von Storch

AfD-Sprecherin von Storch

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Screenshot/ARD

Berlin -

Ginge es nur um eine Antwort auf die Frage, die Sendung wäre in wenigen Minuten vorbei gewesen. CSU und AfD waren sich einig, dass eine nationale Obergrenze dringend erforderlich ist. Frau von Storch fand, dass die bereits erreicht sei. Ex-Innenminister Friedrich sah noch ein wenig Spielraum. Herr Laschet mochte nicht von Obergrenzen sprechen. Ebenso wenig der Ratsvorsitzende der EKD. Beide aber vertraten die Auffassung, dass der Zustrom massiv begrenzt werden müsse. Wer nicht daran glaubt, dass Europa sich zu einer gemeinsamen Anti-Flüchtlingspolitik aufraffen kann, der will möglichst schnell die eigene Grenze dicht machen. Jedenfalls für Menschen, die nicht aus Kriegen fliehen.

Alle Teilnehmer in Anne Wills Runde wollen in Zukunft weniger Flüchtlinge sehen. Positiv formuliert: Wir müssen die Flüchtlingsursachen bekämpfen. Wo uns das nicht gelingt, müssen wir die EU-Außengrenzen sichern. Dazu brauchen wir die Türkei. Am besten wir geben der Regierung Erdogan ein paar Milliarden, damit die noch mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan aufnehmen kann. In den Lagern sollen dann europäische Standards gelten. So sprach zum Beispiel Armin Laschet.

„Wir schaffen das“ als Magnet

Noch im vergangenen Jahr aber waren die EU-Zuschüsse für die Flüchtlingslager in Afrika und der Türkei deutlich gesenkt worden. Jetzt also will man nicht nur mehr haben, sondern die sollen auch „europäischen Standards“ genügen! Vielleicht hat das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel tatsächlich bei manchen Flüchtlingen wie ein Magnet gewirkt. Wichtiger aber wird der Tritt gewesen sein, mit dem Flüchtlinge aus den Lagern befördert wurden, als man von ihnen erwartete, sie sollten einen Monat lang von 20 Euro leben. Das erwähnte nur Heinrich Bedford-Strohm. Er war auch der einzige, der daran erinnerte, dass der Welthandel so organisert ist, dass zum Beispiel die aus Europa nach Afrika importierten Hühnchen billiger sind als die in Afrika gezüchteten.

Ohne den Ratspräsidenten hätte man glatt vergessen können, dass wir eine der zentralen Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen in der Welt sind. Die Afd-Sprecherin wies immer wieder auf die acht bis zehn Millionen Flüchtlinge, die bereits auf dem Weg nach Europa sein sollen, hin. Wir können die nicht aufnehmen, meinte sie. Also Grenzen dicht.

Wer überwacht die Einhaltung?

Niemand sagte, dass das Leichen im Mittelmeer, Schießbefehle und Mauer- und Zauntote bedeuten wird. Wenn die Zahlen denn stimmen. Es gibt Probleme, die kann man nicht innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen lösen. Wenn es zu solchen Massenmigrationen durch Asien und Afrika kommen sollte, dann wird das die internationale Arbeitsteilung, unsere Lebensverhältnisse, umstürzen. Es ist jedenfalls völlig kontraproduktiv, ein solches Menetekel an die Wand zu malen und dann zu erklären: Wir müssen uns als Nationalstaat davor bewahren. Das wird garantiert nicht gehen.

Auch nicht gehen wird: einfach nur Geld in die Flüchtlingsbekämpfung zu pumpen. Wer soll denn zum Beispiel die „europäischen Standards“ in den türkischen Lagern durchsetzen? Wer ihre Einhaltung überwachen? Außerdem: Wer in korrupte Systeme Geld steckt, stärkt die Korruption. Solange man nichts Konkretes dazu hört, wie man die Hähnchen oder das Saatgut, oder die Wasserfrage, oder, oder, oder in den Herkunftsländern lösen möchte, solange niemand Vorschläge auf den Tisch legt, wie es in diesen Flüchtlingsauffangbecken außerhalb der Europäischen Union aussehen soll, wie sie organisiert sein sollen, solange müssen wir Zuschauer davon ausgehen, dass darüber, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann, nicht nachgedacht wird. Es geht nur darum, sie uns vom Leib zu halten. Dazu ist es aber zu spät.