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Rechtsstreit: Vergleichsverhandlungen im Tiefgaragen-Streitfall

Uhr | Aktualisiert 25.01.2013 20:29 Uhr
Weiter ein Streitfall: Die Tiefgarage Wallstraße. (FOTO: ARCHIV/NICKLISCH) 
Ob es zum Streit um den Mietzins der Tiefgarage in der Wallstraße einen Urteilsspruch des Gerichtes geben wird, ist derzeit wieder offen. Ursprünglich war das Verfahren inzwischen vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt in Naumburg anhängig.
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Köthen/Naumburg/MZ/MB. 

Ob es zum Streit um den Mietzins der Tiefgarage in der Wallstraße einen Urteilsspruch des Gerichtes geben wird, ist derzeit wieder offen. Ursprünglich war das Verfahren - ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Köthen und dem Zwangsverwalter der insolventen Aufbaugesellschaft - inzwischen vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt in Naumburg anhängig. Von dort hatte man sich zum 10. Januar einen Fingerzeig darauf erwartet, wie der Streit zwischen beiden Parteien ausgehen könnte.

Daraus wurde aber nichts: "Auf den ursprünglich anberaumten Termin am 10. Januar vor dem Oberlandesgericht in Naumburg wurde in beiderseitigem Einvernehmen verzichtet. Stattdessen haben sich beide Seiten darauf verständigt, in Vergleichsverhandlungen einzutreten", so Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander auf MZ-Anfrage.

Erste Überlegungen dazu, so der OB, habe es bereits im laufenden Berufungsverfahren gegeben, "aber erst kurz vor dem genannten Termin hat sich die Gegenseite mit uns auf ein persönliches Gespräch verständigt".

Dessen Ausgang ist momentan noch offen. Für beide Seiten geht es dabei um viel Geld. Genau genommen um derzeit 2,6 Millionen Euro. Auf diese Summe beläuft sich der eigentlich fällige Mietzins, den die Stadt Köthen aber seit August 2008 nicht mehr an die Aufbaugesellschaft bzw. ihren Insolvenzverwalter entrichtet hat. Aus gutem Grund, meint man in der Stadtverwaltung: Köthen hatte beim Bau des Quartiers Kleine Wallstraße, zu dem die Tiefgarage gehört, für den Kommunalkredit in Höhe von 18 Millionen DM gebürgt. 2008 ging das Quartier Pleite und Köthen stand an diesem Moment in der Pflicht, für die Bürgschaft, die sich zu diesem Zeitpunkt immer noch auf 8,2 Millionen Euro belief, geradezustehen.

Die Stadt zahlte - und leitet aus dieser Zahlung die Auffassung her, nun aber nicht mehr die rund 600000 Euro Jahresmiete für die Tiefgarage zahlen zu müssen. Sonst würde man die Tiefgarage faktisch zweimal bezahlen, findet OB Kurt-Jürgen Zander. Allerdings war die Stadt mit dieser Rechtsauffassung in der ersten Instanz gescheitert: Vor dem Landgericht erlitt man im Frühsommer 2012 eine Niederlage, mit der man sich aber nicht abfinden wollte und die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, anrief.

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