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Rechtsstreit in Köthen: Dicke Luft bei Helios

Krankenhaus Köthen

Der Eingangsbereich im Krankenhaus Köthen.

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Rebsch/Archiv

köthen/ Halle (Saale) -

Bis 12 Uhr soll am Donnerstag die Entscheidung fallen: Gibt es im Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat der Helios Klinik GmbH Köthen und dem Unternehmen Helios eine außergerichtliche Einigung, dann kann der Vorsitzende Richter Josef Molkenbur das Verfahren vor der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichtes, das am Dienstag eröffnet wurde, einstellen. Wenn nicht, wird der Richter um 12.15 Uhr seine Entscheidung verkünden. Beide Parteien hatten sich am Dienstag auf diesen Vorschlag geeinigt.

Ziel des Betriebsrates ist es, sein Mitbestimmungsrecht (Interessenausgleich) bei den zum 1. September geplanten Ausgliederungen von Arbeitnehmern in andere Gesellschaften der Helios Region Mitte Nord, das ihm bisher verwehrt wurde, doch noch durchzusetzen. Dazu hatte der Betriebsrat bereits Anfang August vor dem Arbeitsgericht in Dessau-Roßlau die Einrichtung einer Einigungsstelle erstritten. Sie ist ein bewährtes Mittel zur schnellen Lösung betrieblicher Konflikte. Den Vorsitz soll der ehemalige Berliner Arbeitsrichter Volker Rache, der seit 2009 freiberuflich als Vorsitzender von Einigungsstellen tätig ist, erhalten.

„Wenn sie eine Einigung wollen, bekommen sie das hin“, hatte Richter Molkenbur den streitenden Parteien am Dienstag mit auf den Weg gegeben, die sich in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht kaum aufeinander zubewegten. Während die Arbeitgeberseite, vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Götzke, immer wieder erklärte, an dem Termin für die geplanten Ausgliederungen im Servicebereich (1. September) werde man nicht rütteln, es gebe nichts mehr zu verhandeln, erklärte der Betriebsrat, vertreten durch Rechtsanwalt Frank Schröter, die Zeit für einen wirksamen Interessenausgleich sei bis zum 1. September viel zu kurz. Die Arbeitgeberseite habe die schriftlich eingeforderten Informationen über alle geplanten Maßnahmen dem Betriebsrat noch immer nicht zur Verfügung gestellt. „Wir wollen schriftliche Informationen, keine stille Post“, so Schröter.

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