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Rathaus: Gericht bremst Wiegand aus

Uhr | Aktualisiert 25.01.2013 22:40 Uhr
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. (FOTO: WINKLER) 
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Die Personalpolitik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist derzeit Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Doch nun sprechen auch die Gerichte ein Wörtchen mit. Am Freitag erlitt die Stadt vor dem Arbeitsgericht Halle eine Schlappe. Die ehemalige Chefin des städtischen Personalamts hatte gegen ihre Versetzung ins Sozialamt geklagt.
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Halle (Saale)/MZ. 

Die Personalpolitik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist derzeit Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Doch nun sprechen auch die Gerichte ein Wörtchen mit. Am Freitag erlitt die Stadt vor dem Arbeitsgericht Halle eine Schlappe. Die ehemalige Chefin des städtischen Personalamts, Jane Unger, hatte gegen ihre Versetzung ins Sozialamt geklagt und hat nun in der ersten Instanz Recht bekommen. Auch in der Frage des Sparberaters kommt Gegenwind für Wiegand.

Versetzung rechtswidrig

Zwar konnte Unger, unter Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) Leiterin des Personalamts und eine der bestbezahlten städtischen Angestellten, nicht durchsetzen, wieder in ihre alte Position eingesetzt zu werden. Doch bezeichneten die Richter in einer Eilentscheidung die Umsetzung als rechtswidrig. Unger hätte eine ihrer Tarifgruppe angemessene Beschäftigung angeboten werden müssen. Das müsse die Stadt nun tun. Bernd Wiegand sagte in einer ersten Reaktion auf das Urteil, die Stadt werde Rechtsmittel prüfen.

Es ist nicht das einzige Verfahren rund um die Versetzungen von Leitungspersonal nach Wiegands Amtsantritt. Vor dem Verwaltungsgericht Halle sind Klagen zweier verbeamteter ehemaliger Amtsleiter anhängig. Frühestens in der nächsten Woche fallen hier die Entscheidungen. Zudem wurde am Freitag bekannt, dass Ungers ehemaliger Stellvertreter Matthias Thielicke-Bendix ebenfalls gegen seine Versetzung geklagt hat - er war von Wiegand zum Interimsleiter des Fachbereichs Bauen befördert worden, was er ablehnt. In seinem Verfahren fiel am Donnerstag jedoch keine Entscheidung, dem Vernehmen nach soll ihm eine andere Stelle in Aussicht gestellt worden sein.

Auch Kommunalaufsicht bremst

Am Freitag ist auch die Debatte um den Sparberater weitergegangen. Wiegands Vorschlag, den Berater erfolgsbezogen zu honorieren - 20 Prozent der kassenwirksamen Einsparsumme waren im Gespräch - hatte bei den Fraktionen einhellige Ablehnung erfahren. Das Landesverwaltungsamt bezeichnete am Freitage eine derartige Quote als unangemessen. "Hier gibt es noch einigen Klärungsbedarf", sagte eine Sprecherin. Wiegand selbst dementierte am Freitag, den Vorschlag in der pauschalen Form gemacht zu haben. "Ich habe gesagt, dass es vorstellbar ist, ohne Obergrenze zu arbeiten. Es sind aber verschiedene Vergütungsvorschläge auf dem Tisch." Am 31. Januar will er mit der Kommunalaufsicht die Sache beraten.

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