Halle/Saalekreis
Nachrichten, Bilder, Videos, Services, Wetter aus Halle und dem Saalekreis mit Teutschenthal, Kabelsketal, Landsberg, Götschetal, Lieskau und der ganzen Region.

Vorlesen

Halle: Sparkasse unterliegt in Rechtsstreit

Uhr | Aktualisiert 31.01.2013 22:31 Uhr
Die Verbraucherzentrale hat gegen die Sparkasse einen Prozess um die Kündigung von Pfändungskonten gewonnen. (SYMBOLFOTO: DPA) 
Von
Nach einem langen Rechtsstreit hat die Verbraucherzentrale jetzt Recht bekommen: Die Saalesparkasse wollte 2010 zahlreichen Kunden die Girokonten kündigen, sollten sie nicht einer erhöhten Kontoführungsgebühr zustimmen.
Drucken per Mail
Halle (Saale)/MZ. 

Betroffen waren vor allem Kunden, die ihr Konto überzogen hatten oder deren Konten gepfändet waren. Nach MZ-Informationen sollen rund 4 000 Personen aus Halle und dem Saalekreis angeschrieben worden sein.

Dagegen war die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt vorgegangen: Diese Art der Geschäftspraxis war nach ihrer Auffassung verbraucherschutzwidrig und irreführend - die Saalesparkasse dürfe in diesen Fällen gar nicht kündigen.

Prozesse vor dem Landgericht Halle und dem Oberlandesgericht Naumburg hatte die Verbraucherzentrale gewonnen. Die Sparkasse zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof. Am Donnerstag nahm das Kreditinstitut allerdings überraschend die Revision zurück. "Aus geschäftspolitischen Gründen", sagte Jan-Hinrich Suhr vom Vorstandsstab der Saalesparkasse. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Als Verhandlungstermin war ursprünglich der 5. Februar angesetzt. Dass es nun nicht zu einer Verhandlung kommt, bedauert der klageführende Bundesverband der Verbraucherzentralen - man hatte sich eine Grundsatzentscheidung zum Kündigungsrecht bei Sparkassen erhofft, so Referentin Jana Brockfeld.

Ins Rollen gekommen war der Stein vor fast drei Jahren, als Astrid Albrecht von der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt in Halle über Klienten von den Briefen der Saalesparkasse erfahren hatte. "Darin war zu lesen, dass die Sparkasse hohe Kosten durch die Führung dieser Konten habe", berichtete sie. Statt der üblichen Monatsgebühr von 2,50 Euro sollten diese Kunden nun zehn Euro zahlen - ansonsten würden ihre Konten gekündigt. "Über den Bundesverband der Verbraucherzentralen haben wir damals die Saalesparkasse abgemahnt und Klage erhoben", so Albrecht. Dass gerade der angebliche Mehraufwand für gepfändete Konten kein Grund für eine Kündigung ist, stellten die Gerichte fest. Diese Vorgehensweise muss die Sparkasse künftig unterlassen, weil sie nach Ansicht der Gerichte rechtswidrig ist.

Auf Missverständnisse wies Sparkassen-Sprecher Suhr hin: Mit dem Änderungsangebot von 2010 und den erhöhten Kontoführungsgebühren sei auch mehr Service angeboten worden. Beispielsweise seien darin auch Karten- und Überweisungsgebühren enthalten gewesen - nicht aber in der niedrigeren Gebühr von 2,50 Euro. Heute bietet die Saalesparkasse ein "Bürgerkonto" für jedermann mit einer Gebühr von 2,50 Euro an.

Auch interessant
Videos
Rauchfreie Mietshäuser?

Was halten Sie davon, dass es Mietshäuser geben soll, in denen das Rauchen komplett verboten ist?

Protokolle des Stadtrates
Sitzung des Stadtrates Halle

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet live von den Sitzungen des halleschen Stadtrates.

E-Paper
Mitteldeutsche Zeitung Titelblatt

Lesen Sie Ihre Mitteldeutsche Zeitung online und auf dem iPad/iPhone. So sind Sie jederzeit aktuell informiert.

Lokalredaktion Halle - Wir sind für Sie da!
Delitzscher Straße 65
06112 Halle
Tel.: (03 45) 5 65 45 00
Fax: (03 45) 5 65 45 20
E-Mail: saalekurier@mz-web.de
MZ Halle bei Twitter
MZ Halle bei Facebook
zum Kontaktformular