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Halle: Amtsleiter klagen gegen die Stadt

Uhr | Aktualisiert 21.12.2012 10:39 Uhr
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Der Verwaltungsumbau des neuen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) hat ein juristisches Nachspiel. Zwei von Wiegand vor wenigen Tagen versetzte Amtsleiter haben Klage eingereicht.
Halle (Saale)/MZ. 

Das teilte das Verwaltungsgericht Halle am Donnerstag mit. Die Klagen sollen nun im Eilverfahren verhandelt werden.

Geklagt haben der ehemalige Tiefbauamtsleiter Martin Heinz und der bisherige Leiter des Ordnungsamts, Ernst Müllers. Beide waren im Zuge von Wiegands Verwaltungsumbau direkt nach dessen Amtsantritt auf andere Posten versetzt worden: Heinz ins Sozialamt, wo er für sogenannte existenzsichernde Leistungen zuständig ist. Müllers soll ebenfalls im Sozialamt Fragen zur "sozialen Nachhaltigkeit" bearbeiten. Doch dort haben die beiden Beamten nicht mehr die Position eines Amtsleiters inne, sondern sind nur Abteilungsleiter.

Nach MZ-Informationen wollen die beiden Beamten mit der Klage die Rückversetzung in ihre früheren Funktionen im Rathaus erreichen. Bei der Versetzung sei gegen Beamten- und Kommunalrecht verstoßen worden: So soll weder der Personalrat noch der Hauptausschuss beteiligt gewesen sein. Außerdem soll es weder einen Stellenplan noch eine Stellenbeschreibung für die Aufgaben der betroffenen Beamten gegeben haben.

Beide Amtsleiter sind hochrangige städtische Beamte. Sie haben nicht nur einen Anspruch auf eine ihrem Rang angemessene Vergütung, sondern auch auf sogenannte amtsangemessene Beschäftigung - so sieht es das Beamtenrecht vor. Ihr Gehalt ist auch nach der Versetzung dasselbe geblieben. Ob aber die Versetzung auf in der Hierarchie niedriger angesiedelten Posten juristisch haltbar ist, muss das Gericht entscheiden. In dem Verfahren soll eine schnelle Entscheidung fallen.

Wann genau, ist jedoch wegen der Feiertage unklar. Eine mündliche Verhandlung wird es aber, so der aktuelle Stand, nicht geben. Vielmehr wird der Fall nach Aktenlage entschieden. Dafür sind der Stadtverwaltung am Donnerstag Unterlagen zugestellt worden. Im Rathaus hat man nun die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Abschließend wird es eine Entscheidung geben, die den Beteiligten schriftlich zugestellt wird. Danach gibt es noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Dann ist das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg zuständig.

Martin Heinz wollte sich gegenüber der MZ nicht zur Klage äußern. Ernst Müllers war am Donnerstag nicht zu erreichen. Bernd Wiegand lehnte eine Stellungnahme ab: "Zu Personalfragen äußere ich mich nicht."

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