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Halle: Alles klar, Herr Kommissar?

Uhr | Aktualisiert 17.01.2013 09:35 Uhr

Droht wirklich sparen unter Zwangsverwaltung? (FOTOMONTAGE: MZ)

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Innenminister Stahlknechts Drohung mit der Zwangsverwaltung löst in Halle ein geteiltes Echo aus. Doch wo kann die Stadt überhaupt noch sparen?
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Halle (Saale)/MZ. 

Guter Bulle, böser Bulle - so nehmen Fernsehkommissare ihre Delinquenten gerne zur Brust. Nach dem Doppelauftritt von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag rätselt Halle, welcher Part ernst gemeint war: Stahlknechts Drohung mit der Zwangsverwaltung oder Bullerjahns Hilfsangebot beim Schuldenabbau.

Dass Halle tatsächlich demnächst unter Kuratel gestellt wird, glaubt niemand. Doch Stahlknechts Worte treffen die Stadt trotzdem in einer heiklen Phase, denn gerade beginnt im Stadtrat das Ringen um einen ausgeglichenen Haushalt 2013. Es ist unklar, ob am Ende nicht doch wieder ein Minus steht. Stahlknecht hatte erklärt, die Saalestadt sei "in der Nähe der Zwangsverwaltung".

Die fetten Brocken bleiben

"Ich sehe keine Veranlassung für so eine Aussage", entgegnet CDU-Kollege und Stadtratsfraktionschef Bernhard Bönisch, der glaubt, dass Halle es nach wie vor mit normalen Mitteln schaffen könne, den Haushalt zu konsolidieren. Ein Zwangsverwalter dagegen, so Bönisch, würde erheblichen Schaden anrichten. Denn an die fetten Brocken, wie etwa die Kultur, komme auch der Zwangsverwalter nicht heran, weil sie durch Tarifverträge abgesichert sind. Große Summen könnten nur bei Investitionen oder der Instandhaltung von Straßen gestrichen werden. "Wenn dann die Schulden abgebaut sind, stellen wir fest, dass wir einen unglaublichen Investitionsstau vor uns haben. Das kann es nicht sein."

Also alles reine Drohkulisse aus Magdeburg? "Ernst zu nehmen ist das schon", meint Bodo Meerheim (Linke), der Vorsitzende des Finanzausschusses im Stadtrat. "Wenn der Minister der Meinung ist, soll er das tun, das hat bloß mit Politik dann nichts mehr zu tun." Meerheim zählt die Folterwerkzeuge auf: Drastische Kita-Gebührenerhöhung, Einstellung aller Zuschüsse an Vereine, Schließung der verbliebenen Einrichtungen wie Tierheim, Planetarium, oder Bibliotheken. "Um eine schwarze Null zu bekommen, müsste er die Lebensqualität in der Großstadt so weit verschlechtern, dass im Prinzip nichts mehr übrig bleibt."

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) will die schwarze Null. Er bleibt dabei: "Wir wollen den Haushaltsausgleich schaffen." Statt sich am Sparkommissar aufzuhalten, richtet Wiegand das Augenmerk auf das Entschuldungsprogramm, um das es eigentlich gehen sollte. "Wir nehmen teil. Das ist eine einmalige Chance, sich zu entschulden."

Stahlknechts Worte riefen am Mittwoch auch die halleschen Landtagsabgeordneten auf den Plan. Das Entschuldungsprogramm sei gut, Halle müsse das Angebot nutzen, äußerten Katja Pähle und Thomas Felke (beide SPD) fast gleichlautend. Dietmar Weihrich (Grüne) sprach dagegen von einem "Knebelungsprogramm", weil die Stadt den nötigen Eigenanteil schwerlich aufbringen könne. Swen Knöchel (Linke) meinte, die strukturellen Probleme Halles hätten ihre Ursachen in der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land. Guter Bulle, böser Bulle - das Spiel geht auch in die andere Richtung.

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