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Finanzprüfung: Land klagt gegen jüdische Gemeinde Halle

Uhr | Aktualisiert 07.09.2012 15:45 Uhr
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Die Jüdische Gemeinde Halle will die Prüfer des Landesrechnungshofes nicht so tief in ihre Bücher gucken lassen wie diese fordern. Nun zieht das Kultusministerium deshalb vor Gericht.
Halle (Saale)/Magdeburg/dpa. 

Das sachsen-anhaltische Kultusministerium klagt gegen die jüdische Gemeinde Halle, damit der Landesrechnungshof Einblick in alle ihre Finanzen nehmen kann. Während der Rechnungshof alle Positionen samt Spenden und Zuwendungen unter die Lupe nehmen möchte, wolle die Gemeinde ausschließlich Einblick in die Verwendung der staatlichen Gelder gewähren, wie Kultus-Staatssekretär Jan Hofmann am Freitag in Magdeburg mitteilte. Zuvor hatte die „Magdeburger Volksstimme“ von dem Rechtsstreit berichtet.

2006 haben das Land und die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen, in dem unter anderem die Landesmittel sowie die Prüfrechte festgeschrieben sind. Derzeit zahlt das Land nach eigenen Angaben jährlich rund 1,3 Millionen Euro. Bei der letzten Prüfung der Jüdischen Gemeinde Halle im Jahr 2002 hatten die Rechnungsprüfer finanzielle Unregelmäßigkeiten und fehlende Wirtschaftlichkeit ausgemacht. Die Gemeinde bestritt stets die Vorwürfe, war für eine Stellungnahme am Freitag jedoch nicht zu erreichen.

Schon im Dezember 2011 habe der Landesrechnungshof der Jüdischen Gemeinde Halle seinen Plan mitgeteilt, auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen, sagte Hofmann. Er habe Rücksicht auf religiöse Belange zugesichert, Veranstaltungen etwa oder Anschaffungen religiöser Gegenstände sollten nicht beurteilt werden. Die Religionsgemeinschaft hingegen habe Vorbehalte geäußert.

Laut Hofmann folgten mehrere Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Schließlich setzte das Ministerium der Gemeinde eine Frist. Schriftlich teilte diese Ende August mit, dass sie nicht von ihrer Position abrücke. Daraufhin habe das Ministerium Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Halle sagte am Freitag, die jüdische Gemeinde habe nun bis zum 15. Oktober Zeit für eine Stellungnahme.

„Ich glaube, es ist ein guter Weg, auf rechtsstaatlicher Grundlage vor einem ordentlichen Gericht diese Frage klären zu lassen“, sagte Hofmann zur Klage des Ministeriums. Es gehe nicht darum, im Detail weiter zu streiten. Mittelkürzungen seien derzeit nicht vorgesehen.

Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt besteht aus der Synagogengemeinde Magdeburg, der Jüdischen Gemeinde Dessau und der Jüdischen Gemeinde Halle, die alle in einem Landesverband organisiert sind. Daneben gibt es die Jüdische Gemeinde Magdeburg und die Synagogengemeinde Halle. Zusammen haben sie laut Hofmann rund 2000 Mitglieder. Die Gemeinden seien vom Landesrechnungshof in den vergangenen Jahren quasi rundum geprüft worden, sagte Hofmann.

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