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Finanzpolitik: Land droht der Stadt Halle mit Sparkommissar

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 21:28 Uhr
Archivaufnahme vom Stadthaus von Halle (Saale). Im Stadthaus finden die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse statt. (FOTO: ANDREAS STEDTLER/ARCHIV) 
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Wegen ihrer hohen Verschuldung droht der Stadt Halle die Zwangsverwaltung. "Es gibt einige Kommunen im Land, wo man sagen muss, das ist in der Nähe der Zwangsverwaltung. Und hier sage ich ganz klar: Halle", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
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Magdeburg/MZ. 

Wegen ihrer hohen Verschuldung droht der Stadt Halle die Zwangsverwaltung. "Es gibt einige Kommunen im Land, wo man sagen muss, das ist in der Nähe der Zwangsverwaltung. Und hier sage ich ganz klar: Halle", betonte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Entschuldungsprogramms Stark IV, mit dem die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren den Städten und Gemeinden beim Abbau der Altschulden helfen will.

Bei einer Zwangsverwaltung bestellt die Kommunalaufsicht, also das Landesverwaltungsamt, einen Beauftragten, der alle oder einzelne Aufgaben der Verwaltung übernimmt. Mit Stark IV stellt das Land über zehn Jahre 400 Millionen Euro für besonders finanzschwache Kommunen bereit. Das Land übernimmt dabei einen Großteil der Schulden, 20 Prozent müssen die Kommunen selbst bezahlen. Ende 2011 haben sich laut Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die Altschulden der Kommunen in Sachsen-Anhalt auf etwa 1,4 Milliarden Euro angehäuft.

Im Falle von Halle müsse man jetzt ernster reden als noch vor ein paar Jahren, so Stahlknecht: "Wir müssen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und den Stadtrat überzeugen, Stark IV anzunehmen. Andernfalls werden wir sehen, welche Schritte wir als nächstes tun und welche Konsequenzen sich daraus ergeben." Die Stadt hat Altschulden von etwa 249 Millionen Euro und verfügt seit Jahren über keinen ausgeglichenen Haushalt. Oberbürgermeister Wiegand (parteilos) kündigte diesen jedoch für 2013 an. "Die Stadt Halle will weiterhin an der Verringerung der Schulden arbeiten und wird auf die Hilfe von Stark IV zurückgreifen", sagte Wiegand am Dienstag. Eine mögliche Zwangsverwaltung der Stadt stehe deshalb derzeit nicht zur Debatte.

Stark IV sei Hilfe zur Selbsthilfe, erklärte Bullerjahn. "Das Geld gibt es nicht zum Nulltarif", ergänzte Stahlknecht. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen zu hohen Sparanstrengungen verpflichten. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, Standards zu hinterfragen. Konkret könne dies bedeuten, dass auch Freibäder, Schulen oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden, so Stahlknecht.

Eine Verpflichtung, sich an Stark IV zu beteiligen, gebe es nicht, es sei freiwillig. "Wer als Kommune jetzt die Chance ergreift, mit Hilfe des Landes und durch große eigene Anstrengungen seine Schulden abzubauen, der wird wieder in der Lage sein, eigene wichtige Projekte anzugehen", sagte Bullerjahn. Dank Stark IV könnten bis zum Ende des Jahrzehnts zwei Drittel der Kommunen schuldenfrei sein.

Das Land selbst hat im vergangenen Jahr erstmals einen Teil seiner Schulden abgebaut und tilgte 25 Millionen Euro. Bullerjahn sprach von einem "historischen Einstieg in den Schuldenabbau". Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten des Landes auf mehr als 20 Milliarden Euro.

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