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Mitteldeutsche Zeitung | Europawahl: Wahlfälschung in Halle?
02. August 2014
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Europawahl: Wahlfälschung in Halle?

Wahlurne

Eine junge Frau wirft ihren Stimmzettel in die Urne.

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dpa

Halle (Saale) -

Ist die Europawahl in Halle manipuliert worden? Diesen Verdacht hat zumindest ein 75 Jahre alter Rentner, der am 25. Mai in einem Wahllokal in der nördlichen Neustadt als Wahlhelfer tätig war. In diesem Stimmbezirk wurden 101 Stimmen mehr gezählt als überhaupt abgegeben. Aus diesem Grund hat der Rentner Strafanzeige gegen den Wahlvorstand wegen Wahlfälschung gestellt. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft, wie Sprecherin Heike Geyer bestätigte. „Das ist aber noch nicht abgeschlossen“, sagte sie, die damit einen Bericht des Magazins „Focus“ bestätigte. Bei Wahlfälschung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Strichliste statt Vier-Augen-Prinzip

Nach Angaben des Wahlhelfers bekam die Linke von den 101 fiktiven Stimmen in dem Neustädter Stimmbezirk 96, die CDU vier und die SPD eine. Bei der Auszählung sei ein unübliches Verfahren gewählt worden. Statt die Stimmen jeweils nach Parteien zu sortieren und jeden einzelnen Stapel auszuzählen, habe der stellvertretende Wahlvorstand die Zettel auseinandergefaltet und einzeln vorgelesen. Die anderen Wahlhelfer führten laut dem Rentner jeweils für die Parteien eine Strichliste. Dabei müssen bei der Linken 96 Stimmen zu viel markiert worden sein. Der Wahlvorstand habe mit diesem Verfahren unter anderem das Vier-Augen-Prinzip verletzt. Das heißt, dass die Stimmzettel nicht von einem anderen Wahlhelfer geprüft wurden. In dem Wahllokal hatten 378 von 1 728 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Ergebnis korrigiert

Der Gemeindewahlleiter Egbert Geier bestätigte diesen Fall gegenüber der MZ. Man habe die Meldung über die Unregelmäßigkeiten zwei Tage nach der Wahl erhalten. Daraufhin sei eine Neuauszählung in dem Wahllokal erfolgt und das Ergebnis am 30. Mai entsprechend korrigiert worden. „Bei der Kommunalwahl, die von den selben Wahlhelfern ausgezählt wurde, haben wir keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, sagte Geier. Die Stadt habe Stellungnahmen vom Wahlvorstand und vom Protokollführer angefordert. Über deren Inhalt könne er ohne einen Blick in die Akte keine Angaben machen. Nachdem die Stellungnahmen eingegangenen seien, habe die Stadt den Fall selbstständig über das Rechtsamt an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet, sagte Geier. Insgesamt haben bei der Europawahl in Halle 77 432 Wähler ihre Stimme abgegeben - in ganz Sachsen-Anhalt waren es 824 614.


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