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Prozess gegen Bernd Wiegand: Urteil in der Warteschleife

Bernd Wiegand (l.) und sein Anwalt verlassen das Landgericht.

Bernd Wiegand (l.) und sein Anwalt verlassen das Landgericht.

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Jens Schlueter

Halle (Saale) -

Das Urteil im Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist am Donnerstag überraschend auf den 9. Februar verschoben worden. Zum mittlerweile zweiten Mal. Schon am 11. Dezember 2014 hatte die Wirtschaftsstrafkammer in Halle die Urteilsverkündung vertagt. Zu den Gründen äußerte sich der Vorsitzende Richter Helmut Tormöhlen am Donnerstag nicht.

Noch kein Urteil im Prozess gegen OB Wiegand
Halle (Saale), 29.01.2015: Überraschende Wende im Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand (parteilos). Das Urteil gegen Halles Oberbürgermeister ist am Donnerstag nicht gefallen, Termin ist nun der 9. Februar.

Spätestens am 9. Februar muss aber das Urteil fallen. Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass elf Tage nach dem Beginn der Beratung eine Entscheidung verkündet werden muss. Ansonsten müsste der Prozess wiederholt werden.

Wiegands Anwalt Michael Nagel reagierte zuversichtlich auf die nochmalige Verschiebung des Urteils. „Die weitere Vertagung macht deutlich, wie schwer es für die Kammer ist, ein aus ihrer Sicht richtiges Urteil zu finden“, sagte er auf MZ-Anfrage.

Über die Gründe könne nur spekuliert werden. „Offenbar können bestehende Zweifel, in welche Richtung auch immer, nicht mit der erforderlichen Mehrheit behoben werden“, so Nagel. Oberstaatsanwältin Heike Geyer wollte die Vertagung nicht kommentieren.

„Es gilt das Beratungsgeheimnis“

Grundsätzlich muss die Wirtschaftsstrafkammer, die aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besteht, die Schuldfrage und das Strafmaß mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen, sagte der Sprecher des Landgerichtes Wolfgang Ehm. Das heißt, vier von ihnen müssen zustimmen. Das schreibe die Strafprozessordnung vor. „Es gilt das Beratungsgeheimnis“, sagte Ehm.

Allerdings könnten angesichts des komplizierten Falls auch noch rechtliche Unsicherheiten bestehen, sagte Christian Schröder, Strafrechtsprofessor an der Universität Halle. „Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist die Vertagung kein schlechtes Zeichen. Das Gericht gibt sich offensichtlich sehr viel Mühe“, sagte Schröder.

Wiegand ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Er soll drei Mitarbeitern höhere Gehälter zugebilligt haben, als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft fordert 16 Monate auf Bewährung, die Verteidigung hat einen Freispruch beantragt.

Der Oberbürgermeister nutzte sein Schlusswort im Prozess zu einem Generalangriff auf die Staatsanwaltschaft und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP. „Das, was hier stattfindet, ist eine politische Intrige gegen einen parteilosen OB. Die Drahtzieher werden sich dafür verantworten müssen“, sagte er. (mz)


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