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Korruptionsverdacht in Halle: Jobcenter wird Fall für Ermittler

Schild «Agentur für Arbeit»

Schild «Agentur für Arbeit»

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dpa/Symbol

Halle (Saale) -

Dass der Sohn von Jobcenter-Geschäftsführerin Sylvia Tempel zwischen Juli 2012 und Ende 2013 in der gleichen Behörde gearbeitet hat, beschäftigt die Justiz - und nun auch die Antikorruptionsermittler der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte der Leiter der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Kay Senius auf Anfrage. Untersucht wird, ob sich durch den Fall Dienstpflichtverletzungen Tempels ergeben. Zudem prüfen die Ermittler, ob es Anhaltspunkte für Korruption im Jobcenter gibt. So soll es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Auftragnehmern des Jobcenters geben. „Wir haben solche Hinweise bekommen und sie an die entsprechende Stelle weitergeleitet“, sagte Senius. „Wir sind sensibilisiert und wollen das geprüft wissen.“

Bei der BA in Nürnberg gibt es einen unabhängigen Antikorruptionsermittler, an den Verdachtsfälle übermittelt werden. Eine Prüfung bedeute noch keine Bestätigung des Verdachts, betonte Senius. Tempel könnten aber aber disziplinarrechtliche Schritte drohen, sollten die Ermittler fündig werden.

Am Verwaltungsgericht Halle hat am Dienstag die Verhandlung einer Personalratsklage zur Beschäftigung von Tempels Sohn noch kein Ergebnis gebracht. Die Personalvertretung hatte sich in ihren Mitbestimmungsrechten verletzt gesehen und gegen die Einstellung und die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters geklagt. Das Gericht vertagte sich. Zwar stellte Richterin Christine Fenzel fest, dass unstrittig sei, dass der Personalrat hätte mitbestimmen müssen. Sie meldete aber dennoch Zweifel an, ob dieser verwaltungsrechtlich berechtigt sei, gegen die konkrete Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters im Jahr 2013 zu klagen.

Sylvia Tempel hat beteuert, sich stets an die geltenden Bestimmungen gehalten zu haben. (mz)


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