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Prozess in Halle: Jobcenter-Chefin vor Gericht

Jobcenter

Leistungsmissbrauch kann mit Geldstrafen geahndet werden.

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DPA

Halle (Saale) -

Die Vergabe eines Postens im Jobcenter Halle ist zum Justizfall geworden. Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt in der nächsten Woche darüber, ob die Stelle eines Fachbetreuers für eine behördenintern verwendete Software rechtmäßig besetzt worden ist. Der Personalrat des Jobcenters bezweifelt das. Pikant an dem Fall ist, dass es sich um den Sohn der Geschäftsführerin Sylvia Tempel handelt. Dieser hatte im Jobcenter gearbeitet und soll für seine Tätigkeit eine funktionsbezogene Mehrbezahlung von monatlich rund 120 Euro erhalten haben.

Extra-Bezahlung

Tempels Sohn war nach MZ-Informationen im Juli 2012 von der Arbeitsagentur ins Jobcenter in der Neustädter Passage gewechselt, offiziell um dort als Vermittler zu arbeiten. Dass ihm jedoch die mit der Extra-Bezahlung verbundene Zusatzfunktion eines Fachbetreuers für die im Jobcenter verwendete Software „coSachNT“ zugewiesen worden war, erfuhr der Personalrat erst später - und ging dagegen vor, weil er hierdurch sein Mitbestimmungsrecht verletzt sah. Es folgte, so schildern es Eingeweihte, ein monatelanges Tauziehen um den Posten, bei dem seitens des Jobcenters freilich stets eine Stellvertreterin Sylvia Tempels die formale Federführung hatte.

Ein zwischenzeitlich nachgeholtes Auswahlverfahren, bei dem wieder Tempels Sohn den Posten zugesprochen bekam, fand ebenfalls nicht die Zustimmung des Personalrats. Die Auswahlkriterien seien nicht transparent und damit nicht nachvollziehbar gewesen. Andere Bewerber hätten dadurch nicht die gleichen Chancen gehabt. Der Personalrat zog vor Gericht, das Verfahren endete im März 2013 in einem Vergleich. Dennoch blieb Tempels Sohn bis Dezember 2013 im Jobcenter, auf der gleichen Position mit der gleichen Bezahlung. Erst danach wechselte er zurück zur Arbeitsagentur.

Ist Besetzung des Postens rechtmäßig gelaufen?

Der Personalratsvorsitzende des Jobcenters Andreas Liste wollte sich zu Details des Verfahrens gegenüber der MZ nicht äußern. Er sagte lediglich: „Wir wollen vom Gericht nachträglich feststellen lassen, ob die Besetzung des Postens rechtmäßig gelaufen ist. Wir bezweifeln das. Wenn das Gericht unserer Auffassung folgt, ist auch die Zulage nicht ordnungsgemäß gezahlt worden. Dann wäre es Sache der Behörde zu entscheiden, was passiert.“

Sylvia Tempel verwahrte sich gegenüber der MZ gegen mögliche Vorwürfe, sie habe berufliche und familiäre Interessen nicht auseinander gehalten. Sie ließ Jobcenter-Sprecherin Lydia Rost ausrichten: „Sie war sich jeder Zeit der sensiblen Situation bewusst und hat nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften gehandelt und war deshalb in allen Entscheidungen, in denen es zu Interessenkonflikten hätte kommen können, nicht eingebunden.“

Sylvia Tempels Sohn hat das Jobcenter im Dezember 2013 wieder verlassen. Offen ist bisher, seit wann die Kontrollgremien über die Streitigkeiten um sein Arbeitsverhältnis Bescheid wussten. Nach MZ-Informationen soll die Trägerversammlung, die aus dem Beigeordneten der Stadt Wolfram Neumann und Arbeitsagenturchefin Petra Bratzke besteht, erst im Dezember 2013 die Reißleine gezogen haben, nach anderthalb Jahren. (mz)


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