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Haushalt der Stadt: Halles Streichliste: Hier wird der Rotstift angesetzt

Bauarbeiten

Arbeiten an einer Straße

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archiv/bauer

Halle (Saale) -

Der Haushalt der Stadt für 2015 umfasst 586 Millionen Euro. Das sind sieben Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Trotz der um 14 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer will Halle an vielen Stellen deutlich kürzen. Die MZ gibt einen Überblick über die geplanten Einsparungen.

Gebäude und Straßen

Gerade bei Reparaturen und Instandhaltungen von Gebäuden, Straßen und Brücken will die Stadt den Rotstift ansetzen. So plant Kämmerer Egbert Geier nur noch 4,9 Millionen Euro dafür auszugeben. Das sind rund 400 000 Euro weniger als noch in diesem Jahr. Allein für die Instandhaltung aller Schulgebäude in Halle sollen im kommenden Jahr mehr als 250 000 Euro eingespart werden. Im Stadtrat stoßen diese Kürzungen schon jetzt auf Kritik. „Wenn das so kommt, dann fahren wir definitiv auf Verschleiß“, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bodo Meerheim (Linke). Darüber müsse in den Haushaltsberatungen dringend geredet werden. Auch bei der Reparatur von Straßen und Brücken plant die Stadt mit deutlichen Einsparungen. Rund 200 000 Euro weniger soll in die Pflege der Straßen und Fußwege im Stadtgebiet fließen. Bei den großen Ausfallstraßen werden sich Autofahrer ebenfalls auf schlechtere Bedingungen einstellen müssen. 55 000 Euro Einsparungen sind in diesem Bereich vorgesehen.

Grünflächen und Spielplätze

Auch hier will die Stadt im kommenden weniger ausgeben. So sollen bei der Reparatur von Spielplätzen pauschal 50 000 Euro gekürzt werden. Künftig ständen dafür dann nur noch 320 000 Euro zur Verfügung. Auch bei der Pflege der Grünflächen geht es um 100 000 Euro nach unten. Gerade bei der unterschiedlichen Bepflanzung im Stadtgebiet soll gespart werden. Gleiches gilt für die Friedhöfe. Dort sollen 44 000 Euro weniger für die Pflege der Grünflächen ausgegeben werden. Auch bei den öffentlichen Toiletten will die Stadt sparen. Geplant ist, die fünf Anlagen in der Innenstadt und auf der Peißnitz entweder zu verpachten oder zu schließen.

Kultur

In diesem Bereich wird es zu vielen kleinen Kürzungen kommen. So soll in der Stadtbibliothek die Zahl der Zeitschriften reduziert werden, um 15 000 Euro einzusparen. Auch das Stadtmuseum muss Kürzungen hinnehmen. Für eigene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit stehen künftig 31 000 Euro weniger zur Verfügung.

Bildung

Auch bei der Ausstattung für Schüler will die Verwaltung die Kosten senken. Pro Schüler sollen für Sportgeräte, Kopiermaterial und Bücher je nach Schulform nur noch zwischen 13 und 26 Euro zur Verfügung stehen. Das sind im Schnitt Einsparungen pro Kopf von rund zwei Euro. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses Andreas Schachtschneider (CDU). (mz)


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