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Glücksspiel in Halle: Geben erste Spielhallen schon auf?

Spielhalle

Auf Spielhallenbetreiber kommen Neuregelungen zu

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dpa

Halle (Saale) -

Die Verschärfung des Landesrechts für das Glücksspiel bringt auch Spielhallen in Halle in Schwierigkeiten. Nach Angaben der Stadt gelten derzeit noch 30 Konzessionen für 21 Objekte. Lediglich acht Einrichtungen seien nicht betroffen.

Wie Tobias Teschner, Leiter im Fachbereich Sicherheit der Stadtverwaltung, im Ordnungsausschuss erklärte, haben offenbar schon zwei Spielhallen angekündigt, schließen zu müssen. Acht hätten Anträge gestellt und hofften auf eine Härtefallregelung. Sonst drohe ihnen das Aus.

Entscheidend im Gesetz sind vor allem zwei Bestimmungen. Spielotheken müssen ab Juli mindestens 200 Meter von Kinder- und Jugendeinrichtungen entfernt sein. Auch sind dann Mehrfachkonzessionen, also mehrere Spielhallen unter einem Dach, nicht gestattet. Das Gesetz gilt seit dem 25. Juli 2012, allerdings hatte das Land den Spielhallenbetreibern eine Übergangsfrist von fünf Jahren zugebilligt, die nun im Sommer ausläuft.

Halles OB Bernd Wiegand: Betreiber von Spielhallen hatten genügend Zeit, sich auf die Forderungen einzustellen

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte bereits in der Beigeordnetenkonferenz deutlich gemacht, dass er eine strenge Regelauslegung befürwortet. „Die Betreiber hatten genügend Zeit, sich auf die Forderungen einzustellen. Wir werden uns eng am Gesetz orientieren.“ Teschner zufolge werde man sich mit jedem Fall einzeln beschäftigen und dann individuell entscheiden, ob ein Härtefall tatsächlich vorliege.

Rüdiger Erben, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, hat bereits gefordert, Spielhallen die Genehmigung zu entziehen, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen. (mz/dsk)