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Endlose Gerichtsprozesse: Jüdische Gemeinden streiten ums Geld

Wenn die halleschen Reformjuden zu Feierlichkeiten zusammenkommen, wird es manchmal eng.

Wenn die halleschen Reformjuden zu Feierlichkeiten zusammenkommen, wird es manchmal eng.

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Synagogengemeinde.de

Halle (Saale) -

Pavel Rollbein ist ein hagerer, zurückhaltender Mann. Er spricht nicht viel, aber er sitzt unzweifelhaft da, auf einem Stuhl am Tisch gleich neben dem kleinen Gebetsraum der Synagogengemeinde im Norden von Halle. Pavel Rollbein würde von sich selbst sicher sagen, dass er existiert. Karl Sommer, der Chef der Synagogengemeinde, der viel lieber spricht als sein Stellvertreter, würde sogar darauf schwören.

Aber auch das würde vermutlich nichts nützen. Pavel Rollbein ist nicht da, jedenfalls nicht offiziell und nicht hier, denn er ist bei Lichte besehen nicht einmal Mitglied dieser Gemeinde. Die nämlich hat nicht knapp 300 Mitglieder, sondern nach einem amtlichen Urteil des Zentralrates der Juden in Deutschland nur ganze zwei neben Karl Sommer, dem Gründer und Vorsitzenden seit 1995. Alle anderen Menschen, die zu den Gottesdiensten in die behelfsmäßige Synagoge kommen, diese Kinder, Frauen und Männer, sind unsichtbare Juden: Irgendwie schon da, aber irgendwie auch wieder nicht.

Es ist eine lange Geschichte, die dazu geführt hat, dass Pavel Rollbein und die anderen unsichtbar wurden. Anfangs ging es nur darum, dass sich einige nach Halle zurückgekehrte oder aus Osteuropa zugewanderte Juden nicht mehr recht wohlfühlten in der seit 1946 bestehenden Jüdischen Gemeinde der Stadt. Die habe sich damals von ihren liberalen Wurzeln gelöst und der orthodoxen Glaubenspraxis zugewandt, beschreibt Karl Sommer, einer der 32 Abtrünnigen. Zusammen gingen sie daran, die 1858 gegründete Synagogengemeinde zu Halle wiederzubeleben.

Neutralität fehlt

Der Beginn eines Streites, der bis heute zahllose Gerichte beschäftigt hat. Denn mit der neuen Gemeinde war auch ein neuer Bewerber um Teilhabe an den rund 1,3 Millionen Euro da, die das Land jedes Jahr an alle jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt ausschüttet. Ein Bewerber, der nicht Mitglied im orthodox geprägten Landesverband der Jüdischen Gemeinden ist. Ausgerechnet dieser Landesverband aber verteilt die Mittel - nur eben nicht an die Synagogengemeinde.

Die klagte bis ganz nach oben, zum Bundesverfassungsgericht, und bekam Recht zugesprochen. Und doch stehen Sommer, Rollbein und die Ihren nach fast zwei Jahrzehnten Kampf und Streit immer noch mit leeren Händen da. Einen „fairen Anteil an den Staatsmitteln zur Förderung des jüdischen Lebens“, den sie erstreiten wollten, gibt es noch immer nicht. „Einige Wochen letztes Jahr“, beschreibt Karl Sommer, „erhielten wir sogar wieder gar kein Geld.“

Dabei hatte der Leipziger Anwalt Christian Braun, der die Synagogengemeinde vertritt, den unendlichen Streit zwischen den verfeindeten Glaubensbrüdern nach dem letzten Urteil des Landesverfassungsgerichtes schon vor dem Ende gesehen. Der Staatsvertrag zwischen Jüdischer Gemeinde und Land, nach dem das Geld unter den Gemeinden verteilt wird, sei in Teilen verfassungswidrig, hieß es damals. Im Vertrag werde dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden die Aufgabe übertragen, die Mittel zu verteilen. Eben jener Landesverband aber sei selbst auch Begünstigter der Landeszahlungen. Das verletze den Grundsatz der Neutralität und müsse geändert werden.

Keine Nachzahlungen

Pavel Rollbein hat damals glücklich gelächelt auf dem kahlen Gang des Oberverwaltungsgerichtes. Doch das Glück im Norden von Halle hielt nicht lange an: Eine Klage, das vorenthaltene Geld aus zehn Jahren nachgezahlt zu bekommen, wies das Oberverwaltungsgericht ab. Ein „verfassungswidriger Vertrag kann keine Ansprüche begründen“, urteilte das Gericht in einem juristischen Salto Mortale, der die jahrzehntelange verfassungswidrige Verteilungspraxis im Nachhinein für traurig, aber wahr erklärte.

Bei den laufenden Zahlungen dagegen wird ein Passus, der eine Prüfung der Mitgliederzahlen der einzelnen Gemeinden durch den Zentralrat in Berlin zur Bedingung für Überweisungen macht, zur Stolperfalle. „Fünf große Leitzordner voller Personalunterlagen haben wir dem Zentralrat zugeschickt“, versichert Karl Sommer. „Entweder erhalten wir von der Synagogengemeinde Halle gar keine Listen oder diese sind unvollständig und nicht nachprüfbar“, erklärt dagegen Daniel Botmann, der Geschäftsführer des Zentralrates. Das funktioniere mit allen jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt sehr gut, „nur nicht mit der Synagogengemeinde Halle“. Die könne aber natürlich keine Bestätigung ihrer Mitgliederzahlen erwarten, „ohne vollständige Listen einzureichen.“

Die Lage ist nicht besonders kompliziert, aber sichtlich hoffnungslos. Ohne Bestätigung bekommt die Synagogengemeinde nur einen Sockelanteil an den Landesmitteln. Und auch der blieb zuletzt aus - weil, so sagt Max Privorotzki, der Chef des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Gerichtskosten hätten verrechnet werden müssen. „Herr Sommer ist damit einverstanden gewesen“, betont Privorotzki, der zugleich an der Spitze der in Halle mit der Synagogengemeinde konkurrierenden Jüdischen Gemeinde steht.

Warum sich der Gerichtsstreit bereits seit zwei Jahrzehnten andauert, lesen Sie auf Seite 2.

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