Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderung: Geld gibt es nur noch für gute Jobs

Magdeburg/MZ. - In der wichtigstenpolitischen Frage, der Schaffung von Arbeitsplätzen,steht Sachsen-Anhalt vor einem Kurswechsel.Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU)kündigte eine neue Förderpolitik an. Künftigsollen vor allem Betriebe bezuschusst werden,die neue Produkte und Verfahren erforschenund entwickeln. Dadurch soll das Lohnniveausteigen.

"Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch,der Trend zeigt aber deutlich zur Entlastung.Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nichtmehr so drängend", sagte Wolff der MZ. Allerdingsliege das Entgeltniveau lediglich bei 81 Prozentder im Westen gezahlten Löhne und Gehälter."Da müssen wir verstärkt drauf gucken. Wirwollen das Lohngefälle angehen", so die Ministerin.Firmen, die forschen und entwickeln, zahltenin der Regel höhere Löhne und schafften meistArbeitsplätze für Akademiker. Wolff nannteals Beispiel Ingenieure. Bis zu 80 Prozentder Absolventen verließen Sachsen-Anhalt."Wir haben genug ausgebildete Ingenieure,die finden nur keine Unternehmen im Land."Das soll sich ändern, wenn durch die neueFörderung mehr Firmen mit Entwicklungsabteilungenentstehen.

Wolff will nun zunächst eine Studie erstellenlassen, die Stärken und Schwächen der Wirtschaftsstrukturdes Landes analysiert. Darauf aufbauend sollendann Konzepte für die neue Förderpraxis entstehen.Die Ministerin will dafür auch Erfahrungenanderer Bundesländer nutzen, etwa aus Sachsen.Dort werde die Investitionsförderung teilweisedaran gekoppelt, dass in den Betrieben späterder Durchschnittsverdienst bei 35000 Eurobrutto im Jahr liegt.

Die Ministerin räumte ein, dass eine Konzentrationder Förderung auch durch den Sparkurs desLandes erzwungen wird. Jährlich muss Sachsen-Anhaltetwa 200 Millionen Euro einsparen. "Die Mittelfür Wirtschaftsförderung werden nicht mehr."Wegen der Finanzkrise habe die Wirtschaftzuletzt nur zögerlich investiert. "Wir sinddas Geld kaum losgeworden", so Wolff. Dassei jetzt völlig anders. Nachdem die Konjunkturangesprungen ist, sei mit 740 Millionen Euroinsgesamt eine sechsmal höhere Zuschuss-Summebeantragt worden, als eingeplant ist. "Wirwären also schon von daher nicht mehr in derLage wie im bisherigen Maße zu fördern", soWolff.

Die Pläne stoßen in der Wirtschaft auf Kritik."Jedes Unternehmen, dass dauerhafte und sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze schafft, sollte unterstütztwerden - auch um Wettbewerbsnachteile gegenüberanderen Regionen zu vermeiden", sagte AntjeBauer, Geschäftsführerin der Industrie- undHandelskammer Halle-Dessau. Für mehr Forschungund Entwicklung sei ein "Förderbonus" besser.

Unterdessen sank die Arbeitslosenquote imLand von März zu April von 12,5 auf 11,9 Prozent,dem niedrigsten April-Wert seit 1991.