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Jobcenter-Affäre in Halle: Das Geschäft mit der Bildung

Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel

Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel

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MZ

Halle (Saale) -

Warum schickte ein hallescher Bildungsträger Ein-Euro-Jobber auf das Privatgrundstück der Jobcenterchefin Sylvia Tempel? Diese hatten dort nach MZ-Recherchen Bauarbeiten ausgeführt - ein Vorgang, der weiter für erheblichen Wirbel sorgt. Wegen weiterer Korruptionsvorwürfe war Sylvia Tempel in der vergangenen Woche suspendiert worden. Zu dem umstrittenen Arbeitseinsatz schweigt sie - und ebenso das Berufliche Bildungswerk (BBW), das die Hartz-IV-Empfänger beauftragt hatte.

Das BBW, ein eingetragener Verein aus Halle-Reideburg, profitiert erheblich von Jobcenter-Aufträgen. Nach MZ-Informationen gehört es sogar zu den privaten Trägern, denen das Jobcenter besonders viele Projekte genehmigt. Sylvia Tempel wiederum war als Geschäftsführerin des Jobcenters bei der Vergabe dieser Aufträge in einer Schlüsselstellung.

Einsatz in Tempels Garten

Bildungsträger wie das BBW gehören zu den besten Kunden von Jobcentern, nicht nur in Halle. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit auch über das erlaubte Maß hinaus? BBW und Jobcenter haben jahrelang gemeinsame Projekte veranstaltet. Darunter waren etwa die beliebten Ausstellungen in der Neuen Residenz. Doch der Arbeitseinsatz bei Tempel im Mansfelder Land im Jahr 2012 dürfte keinesfalls Teil irgendeiner öffentlichen Ausschreibung gewesen sein. Ein-Euro-Jobber dürfen nämlich nur für streng reglementierte Arbeiten eingesetzt werden. Solche, die im öffentlichen Interesse liegen und Firmen nicht vom Markt verdrängen. Denn Ein-Euro-Jobs werden öffentlich subventioniert. Auch für die Weiterbildung, die Umschulung oder die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zahlt das Jobcenter an die Bildungsträger.

Insgesamt verfügt das hallesche Jobcenter dafür in diesem Jahr über einen Etat von 18,4 Millionen Euro. Für die Verteilung des Geldes an die Träger war Tempel verantwortlich. Sie habe praktisch das letzte Wort gehabt, sagen übereinstimmend mehrere Mitarbeiter der Behörde.

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