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5.000 bei Demo in Halle: Protestwelle gegen Sparpläne ebbt nicht ab

Demo

Unter dem Motto "Wir! machen Zukunft" demonstrierten tausende Menschen in Halle gegen die Kürzungspläne der Landesregierung.

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Meinicke

Halle/MZ -

Die Welle des Protestes gegen die Sparpolitik der Landesregierung rollt weiter. In Halle demonstrierten gestern nach Angaben von Organisatoren und Polizei rund 5 000 Menschen aus mehreren Bereichen wie den Hochschulen, der Kultur, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Redner der Regierungskoalition bekräftigten zwar die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, gingen aber auch auf Distanz zu einzelnen Regierungsplänen. Vertreter der Opposition verurteilten die Landesregierung dagegen scharf.
Linksfraktionschef Wulf Gallert und Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert lehnten die Kürzungspläne ab. André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, unterstrich im Gegenzug die Standortgarantie, die Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für die Unimedizin in Halle gegeben hatte.

Zugleich kündigte er Bereitschaft zum Dialog an. Seine Fraktion werde sich auch gegen einen „politischen Abbau“ von Studienplätzen im Land stellen, bevor nicht realistische Prognosen zum Studienplatzbedarf vorlägen. Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD, lehnte die Forderung des Wissenschaftsrats ab, die vorklinische Ausbildung an der Uni Halle einzustellen.
Ein knappes Dutzend Redner aus dem breiten Bündnis aus Hochschulen, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und Kinder- und Jugendverbänden wies auf die aus seiner Sicht drastischen Folgen der Sparpolitik hin. Man wolle daher weiter protestieren. Der GEW-Vorsitzende Thomas Lippmann sagte: „Wir und dieses Land haben anderes und besseres verdient.“ Anne Voß, Gewerkschaftssekretärin von Verdi, meinte: „Wir haben den Kurs der Landesregierung ins Wanken gebracht. Wir machen weiter, denn noch sind wir nicht am Ziel.“

Auch Udo Sträter, Rektor der Martin-Luther-Universität in Halle, sagte am Rande der Kundgebung zur MZ, dass aus seiner Sicht weitere Proteste nötig seien. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ab morgen nur noch Sonnenschein ist.“
Unerwartete Unterstützung bekamen die Demonstranten aus der Bundespolitik. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte, er halte die in Sachsen-Anhalt geplante Kürzung der Theaterförderung und den vorgesehenen Neubau eines Bauhaus-Museums in Dessau für unangemessen. „Theater zu schließen und Erweiterungsbauten zu planen - das passt nicht zusammen“, teilte Neumann mit. „Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen - das wäre verantwortungsvolle Kulturpolitik.“ Neumann appellierte an Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), die Kürzungspläne nochmals zu überdenken.


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