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Gesundheit: Gesetz soll Betreuung psychisch Kranker regeln

Uhr | Aktualisiert 06.11.2012 22:51 Uhr
Unterbringung heißt Einweisung zur Behandlung in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik. (FOTO: MZ) 
Der BGH hatte im Juli entschieden, dass psychisch Kranke in geschlossenen Anstalten, die unter rechtlicher Betreuung stehen, nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Die Folge: Hunderte Patienten mit Wahnvorstellungen wurden entlassen. Ein Gesetz soll diese Rechtslücke jetzt schließen.
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Berlin/MZ/mir. 

Bei Psychiatern und vielen Angehörigen von psychisch Kranken hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli große Unruhe ausgelöst: Das Karlsruher Gericht hatte entschieden, dass psychisch Kranke in geschlossenen Anstalten, die unter rechtlicher Betreuung stehen, nicht mehr gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. In Folge des Urteils mussten Hunderte Psychiatriepatienten mit Wahnvorstellungen entlassen werden, selbst wenn eine Behandlung medizinisch erforderlich war. Ein Gesetz soll diese Rechtslücke jetzt schließen.

Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, muss künftig ein Richter entscheiden, ob ein betreuter Patient in einer psychiatrischen Anstalt gegen seinen Willen therapiert werden darf. Vor dem BGH-Urteil reichte es, wenn der Betreuer der Therapie zustimmte. Lediglich für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik brauchte es einen richterlichen Beschluss. Etwa 45.000 Menschen, die unter der Vormundschaft eines gerichtlich bestellten Betreuers stehen, werden jährlich in Deutschland gegen ihren Willen in der Psychiatrie untergebracht. Die meisten von ihnen lehnen auch die Zwangsmedikation ab.

Was das für die Patienten im Einzelfall bedeutet, beschrieb die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) jüngst mit Nachdruck. So ist nach jetziger Rechtslage die Zwangsernährung einer 18-jährigen Magersüchtigen, die nur noch 31 Kilo wiegt, nicht möglich. Erst wenn sie das Bewusstsein verliere, könnten die Ärzte mit der Zwangsernährung beginnen, dann sei es aber meist zu spät. Auch ein durch Nebenwirkungen eines Medikamentes unter Verfolgungswahn leidender Mann dürfe nicht behandelt werden, wenn er dies unter dem Eindruck der Psychose ablehne. Für viele Patienten bedeute dies eine unnötige Verlängerung ihres Leidens.

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