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Seit Jahren verschleppte Postenbesetzung Kommentar zur Wahlpleite im Landtag: Armseliges Intrigenspiel

Mit der erneuten Nicht-Wahl eines Datenschützers hat der Landtag das Land blamiert.

Von Hagen Eichler 13.10.2022, 18:01
Wahl ohne Ergebnis: Welcher Experte ist überhaupt noch zu einer Kandidatur bereit?
Wahl ohne Ergebnis: Welcher Experte ist überhaupt noch zu einer Kandidatur bereit? Ronny Hartmann/dpa

Was der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag geboten hat, war ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. Zum wiederholten Mal brachte es das Parlament nicht zustande, einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Seit Jahren ist diese Wahl bereits überfällig, und erneut gehen alle mit leeren Händen davon. Der Landtag macht Sachsen-Anhalt damit bundesweit zum Gespött.