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Rechte Proteste in Roßlauer Waldstraße: Stadt verbietet Demos direkt vor Flüchtlingsunterkunft

Polizei

Die Polizei sichert die Unterkunft in der Waldstraße.

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Sebastian

Dessau-Rosslau -

Dass direkt vor der Tür zur Flüchtlingsunterkunft in der Roßlauer Waldstraße Neonazis jeden Montag einen Infostand aufbauen wollen, hat in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Denn am Montag wurde die Einrichtung erstmals mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen belegt. Die Info-Stände sind inzwischen abgesagt worden. MZ-Redakteurin Lisa Garn sprach mit dem Stadtsprecher Carsten Sauer über die Gründe und mögliche Auflagen für Versammlungen von Neonazis in der Nähe der Unterkunft.

Der Infostand rechtsextremer Gruppierungen direkt vor der Unterkunft wurde abgesagt. Hat die Versammlungsbehörde darauf hingewirkt?

Sauer: Die Unterkunft und das Grundstück befinden sich in städtischer Hand. Wir wollen keine Veranstaltungen im direkten Umfeld der Einrichtung mehr und haben dies dem Anmelder mitgeteilt. Das Versammlungsrecht gilt für alle gleich. Deshalb hat die Stadt alle Anmeldungen im unmittelbaren Umfeld untersagt.

Was will man mit diesem Schritt bewirken?

Sauer: Die Jugendlichen finden in der Einrichtung Betreuung und Schutz. Wir wollen verhindern, dass sie solchen Infoständen und möglichen Auseinandersetzungen direkt vor der Haustür ausgesetzt sind. Sie sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Kundgebungen von Neonazis gegenüber an der Grundschule finden aber wöchentlich weiterhin statt ...

Sauer: Die Kundgebungen liegen ein Stück entfernt, es liegen eine Straße und ein Gehweg dazwischen. Wir können um die Unterkunft keine Schutzzone ziehen und Veranstaltungen verbieten. Das Versammlungsrecht ist wie gesagt ein allgemeines Grundrecht. Für eine Absage müsste eine belegbare Gefahrenlage prognostiziert werden. Worauf die Versammlungsbehörde Einfluss nehmen konnte, darauf hat sie hingewirkt.

Die Veranstaltungen sind bis März angemeldet, Teil davon sind so genannte Lichterspaziergänge, bei denen teilweise Fackeln getragen werden. Beeinträchtigt das die Jugendlichen nicht auch, wenn dies sicht- und womöglich hörbar ist?

Sauer: Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dort keine solchen Veranstaltungen stattfinden. Aber wie gesagt, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Allerdings werden wir die Lage vor Ort sehr genau beobachten und prüfen, inwieweit sie die Jugendlichen beeinträchtigt oder auch Persönlichkeitsrechte gefährdet werden. Sollte dies der Fall sein, werden wir uns vorbehalten, Änderungen und Auflagen zu erteilen und das auch für die kommende Veranstaltung durchzusetzen.

Am Freitagabend hieß es von Stadtseite noch, die Infostände fänden statt - da waren sie bereits abgesagt. Wie kam es zu dieser Information?

Sauer: Angemeldet wurden die Infostände bis März am 11. Januar. Da war noch nicht klar gewesen, dass die Unterkunft eine Woche später als Jugendhilfeeinrichtung genutzt wird. Als sich dies im Laufe der Woche heraus stellte, hat das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde festgelegt, dass ab dem Zeitpunkt der Belegung Veranstaltungen auf dem Gelände in der Waldstraße untersagt werden. Das wurde dem Anmelder am Freitag mitgeteilt. Leider kam am Freitagabend die MZ-Anfrage sehr spät, so dass eine Rückkopplung mit der Versammlungsbehörde zu dem Zeitpunkt nicht mehr möglich war. (mz)


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