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Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Kleuckling ist nach Angaben von Moritz nach wie vor Beamter, er erhalte trotz Suspendierung Bezüge. Im Disziplinarverfahren werde nun geklärt, ob er gegen dienstrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Welche Konsequenzen das haben könnte - Kürzung des Gehaltes oder gar Entlassung - sei offen. Das Innenministerium widersprach ebenfalls der Behauptung, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet würden. Das Disziplinarverfahren sei Sache der Polizeidirektion. Selbst habe der Minister nicht vor, Anzeige zu erstatten.

Kritik am Land

Einen Teil seiner Facebook-Postings hatte Kleuckling zwischenzeitlich gelöscht. Zurückgenommen hat der 39-Jährige seine Behauptung zu den Flüchtlingsstraftaten nicht. Auf die Frage, ob er selbst eine Anweisung erhalten habe, sie nicht zu ahnden, sagte er: „Ich kann es nicht beweisen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Kritik am Land hielt er aufrecht: „Die haben uns kaputtgespart.“

Kleucklings Äußerungen verbreiten sich unterdessen rasant im Netz - und werden nach Beobachtungen des Dessauer Projektes Gegenpart von Rechtsextremen instrumentalisiert. „Es gibt eine ausgeprägte Solidaritätskampagne der Rechten.“ Ein Sprecher kündigte Strafanzeige an - nicht gegen Kleuckling, sondern gegen Poster, die mit Bezug auf den Polizisten etwa die Vierteilung und Vergasung von Kanzlerin Angela Merkel forderten. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechts- und linksradikalen Meinungen oder Postings“, sagte Kleuckling der MZ.

Negative Reaktion auf Nebenerwerb

Auslöser seiner Postings war nach seinen Angaben die Reaktion der Polizei auf seinen Nebenerwerb - er hat eine „Multifunktionskugel“ zur Aufbewahrung von Lebensmitteln erfunden. Man habe ihn aufgefordert, sich von seinem Projekt zu trennen, sagte Kleuckling. „Ich habe mich 17 Jahre nie beschwert, aber das geht nicht.“ Seine Worte seien „nicht am günstigsten gewählt“, räumte Kleuckling ein. „Das war einfach aus Wut.“ Die Polizei erklärte, über Kleucklings Antrag auf Nebentätigkeit sei noch nicht entschieden.

Gegen die Suspendierung will sich der Beamte nach eigenen Angaben juristisch wehren. (mz)

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