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Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Das Facebook-Posting von Sven Kleuckling

Das Facebook-Posting von Sven Kleuckling

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MZ

Dessau-Rosslau -

Ein Polizist aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Aussagen im sozialen Netzwerk Facebook zwangsbeurlaubt worden. Dessen Posting vom Montagabend, dass ihm die „Dienstgeschäfte“ verboten worden seien, bestätigte die Polizeidirektion (PD) Ost Dessau-Roßlau am Mittwoch. Gegen den Beamten sei wegen seiner Facebook-Postings ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so Polizeisprecher Ralf Moritz.

Hauptgrund ist nach Angaben der Behörde eine Behauptung des Polizisten in einem Posting von Anfang Januar. Damals hatte Sven Kleuckling geschrieben, dass es eine „offizielle Aussage“ in allen Polizeidirektionen des Landes und bundesweit gebe: „Vergehen von Ausländern und Flüchtlingen wegen Diebstahl, Körperverletzung, Raub usw. sollen nicht geahndet werden“. „Diese Behauptung ist falsch“, sagte Polizeisprecher Moritz. Kleuckling sei zunächst ermahnt worden, habe aber unter anderem mit Beleidigungen reagiert.

Beleidigungen gegen Politiker

Bereits im erstgenannten Posting hatte der Polizist auch die Landesregierung - Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angezählt, Haseloff etwa als „zu dumm“ bezeichnet. „Ihr seid eine Schande für Sachsen-Anhalt“, schrieb er. „Ich schäme mich für diese Regierung zu arbeiten.“ Seine Reaktion auf das Dienstverbot endet mit den Worten an den Dessauer Polizeipräsidenten „SIE SCHWACHKOPF ... Klar soweit?“

Weitere Informationen zum Fall lesen Sie auf Seite 2.

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