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Entscheidung: Dessau-Roßlau verzichtet auf Bettensteuer

Hotelbett

In Dessau-Roßlauer Hotels wird es wohl keine Bettensteuer geben.

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Peter Wölk/Archiv

Dessau-Rosslau/MZ/SB -

Die Stadt Dessau-Roßlau wird endgültig auf die Einführung einer „Bettensteuer“ verzichten. Das bestätigte Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das hatte Mitte 2012 entschieden, dass eine solch spezielle Kultur- und Tourismusförderabgabe nur auf private, nicht aber auf dienstlich bedingte Übernachtungen erhoben werden darf. „Der Aufwand zur Erhebung und Unterscheidung der einzelnen Übernachtungen“, erklärte Nußbeck, „wäre höher, als die damit am Ende zu erzielenden Einnahmen.“

In Dessau-Roßlau war die Kulturförderabgabe Teil des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes. Die Stadt wollte 50 Cent pro Bett und Übernachtung verlangen - und die eingenommene Summe zur Finanzierung von Kultur und Tourismus in der Stadt einsetzen. Bei etwa 200 000 Übernachtungen, die pro Jahr in Dessau-Roßlau gezählt werden, wären das 100 000 Euro. Die dienstlichen Übernachtungen abgezogen, bliebe vielleicht die Hälfte übrig.

Die Dehoga, der Verband der Hoteliers, hatte die Bettensteuer immer heftig kritisiert.


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