Dessau: Pressemitteilung der Initiative «Aufklärung und Transparenz»

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ ...entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um. Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatte. Aus diesem Grund haben wir das Rathaus Dessau besetzt und werden es erst wieder verlassen, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir haben sämtliche Zugänge versperrt, sind aber absolut friedlich, begehen keinerlei Sachbeschädigungen und sind jederzeit verhandlungsbereit. Die Mitarbeiter der Stadt können jederzeit über die Haupteingangstür das Gebäude verlassen.

Wir fordern:
1. die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der Oury Jalloh Initiative vom 7. Januar 2012 damit der Innenausschuss des Landtages diese auswerten kann
2. Die Anhörung der verletzten Demonstranten eben dieser Demonstration vor dem Innenausschuss
3. eine Distanzierung der Stadt Dessau von den rassistischen Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese in der Zukunft zu verhindern sind
4. eine Kennzeichnungspflicht für Beamte um Polizeiübergriffe künftig besser strafrechtlich verfolgen zu können
5. Schluss mit der Kriminalisierung der Migrantinnen aus Dessau-Rosslau und ihrer Unterstützer!