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Aufmarsch der Neonazis: Organisatoren erhalten Verbotsverfügung

Dessau/MZ -

Neben dem „Trauermarsch“ am Sonnabend in Dessaus Innenstadt planen Neonazis am Abend ab 18 Uhr eine Demonstration durch Dessau-Nord. Das Motto lautet „Asylflut stoppen“. „Mit der Genehmigung nimmt die Versammlungsbehörde eine bewusste und durch die Neonazis gewollte Provokation in Kauf, an deren Ende nur gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Zivilgesellschaft stehen könnten. Insbesondere in Dessau-Nord sind zivilgesellschaftliche Institutionen und Vereine ansässig, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. In der Vergangenheit waren diese Vereine und Institutionen und die Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren und arbeiten, mehrfach Opfer willkürlicher rechtsextremer Übergriffe. Es ist öffentlicher Auftrag der Sicherheitsbehörden, diese unter Schutz zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinerlei Eskalation kommt, welche Leib und Leben von friedlich demonstrierenden Menschen gefährdet“, erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie und die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann fordern: Die Nazidemo muss verboten werden. Gleichsam erklärte der SPD-Stadtverband, dass der Naziaufmarsch verboten werden soll. Auch die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt schloss sich der Forderung an:. „Diese Provokation gilt es unbedingt zu verhindern!“

Dieser Forderung kam die Polizei am Donnerstag nach. Auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung bestätigte die Polizeidirektion Ost in Dessau, dass den Organisatoren der Demonstration eine Verbotsverfügung zugestellt wurde. Allerdings haben diese die Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Insgesamt wird sich am Sonnabend ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Kirchen, Vereinen und Bürgern dem Neonazi-Aufmarsch mit friedlichem und vielfältigen Protest entgegenstellen. So wird u.a. zum Toleranzlauf eingeladen und wird um 14 Uhr eine Menschenkette zum Schutz der Innenstadt geschlossen.


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