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Mitteldeutsche Zeitung | Stadtrat beurlaubt Bürgermeister: Berger verlässt das Rathaus
27. January 2016
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Stadtrat beurlaubt Bürgermeister: Berger verlässt das Rathaus

Eberhard Berger

Eberhard Berger (CDU), Bürgermeister Stadt Raguhn-Jeßnitz, übt sein Amt vorerst nicht weiter aus.

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André Kehrer

Raguhn -

Nun ist es amtlich: Eberhard Berger (CDU) agiert vorerst nicht mehr als Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz. Mittwochvormittag hat ihm Stadtratschef Klaus Zschocke (CDU) die Untersagungsverfügung übergeben. „Darin wird ein sofortiges Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte als Bürgermeister ausgesprochen“, erklärt Zschocke.

Grundlage sei ein ohne Gegenstimmen gefasste Beschluss des Stadtrats. Das Schreiben soll auch der Kommunalaufsicht des Landkreises zugehen.

Eberhard Berger bestätigt seinen Auszug aus dem Rathaus: „Ich habe die Verfügung bekommen, aber zugleich meinen Widerspruch dagegen an Herrn Zschocke übergeben.“ Berger lässt rechtlich prüfen, ob diese „Entscheidung des Stadtrats den richtigen Weg genommen hat“. Auch die Gründe für die erzwungene Amtsniederlegung werde er prüfen lassen. „Doch steht im Schreiben keine Begründung. Dort wird nur auf den Ratsbeschluss verwiesen.“

Die konkreten Gründe für die vorläufige Absetzung Bergers sollen laut Zschocke zeitnah von den Stadträten formuliert werden - entweder in einer Sondersitzung oder als gesonderter Tagesordnungspunkt der regulären Sitzung. Zusammengefasst könne man aber sagen: „Wir sind mit seiner Arbeit unzufrieden“, betont Zschocke.

Im Landratsamt ist die Verfügung noch nicht eingetroffen. „Wir haben nur das Protokoll der Ratssitzung erhalten, wissen aber von der Verfügung“, sagt der zuständige Dezernent Bernhard Böddeker. Man habe den Stadtrat aufgefordert, zu begründen, was er nun genau vorhabe. „Dann werden wir sehen, ob wir einschreiten müssen oder nicht.“ Böddeker rechnet damit, dass sich dies ein paar Wochen hinziehen werde. So lange werde Berger wohl zu Hause bleiben, aber natürlich weiter seine Bezüge bekommen.

Doch wie geht es nun in Raguhn-Jeßnitz weiter? Die laufenden Amtsgeschäfte übernimmt Bergers Stellvertreterin, die Hauptamtsleiterin Constance Mädchen-Vötig. „Herr Berger und ich haben eine Übergabe gemacht, soweit sie in der Kürze der Zeit möglich war“, sagt Mädchen-Vötig der MZ. Notfalls könne sie Berger kontaktieren. Bewerten will die amtierende Bürgermeisterin die ungewöhnliche Situation nicht. „Das war eine politische Entscheidung der Stadträte. Dazu gibt es seitens der Verwaltung keine Auskunft.“

Klar ist jedoch ihre Schwerpunktsetzung: „Der Haushalt 2016 hat oberste Priorität“, so Mädchen-Vötig. Weitere Verzögerungen will sie offenbar nicht zulassen. Schon gestern Abend war eine interne Haushaltsberatung geplant. Der Zeitplan ist klar: „Wir wollen zur Stadtratssitzung am 16. März einen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.“ Dazu brauche man aber die Unterstützung der Stadträte. Sie müssten zügig entscheiden, welche Vorhaben sie umsetzen wollen und welche verschoben werden müssen. (mz)


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