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Extremismus: Bitterfeld im Ausnahmezustand

Wohnwagen

Eines der Zeichen mutmaßlich rechter Gewalt: Im April 2015 wurde ein üblicherweise von Alternativen bewohnter Wohnwagen angezündet.

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Georg Wenzel

Bitterfeld-Wolfen -

Die Seite im sozialen Netzwerk Facebook ist wenige Tage alt, aber die Worte sind deutlich: „Genug gespielt! - Jetzt folgen Konsequenzen!“ oder „an die Waffen los!“. Ein Nutzer postet den Slogan „Hass ist unser Gebet, Rache unser Kampfgeschrei“. Die Drohungen richten sich gegen die linke Szene in Bitterfeld-Wolfen - und stammen von der „Brigade Bitterfeld“. Ende Mai hat sie sich als Pendant zur rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Brigade Halle“ gegründet, die seit Monaten vor allem gegen Sinti und Roma in Halle Stimmung macht.

Wie „Konsequenzen“ in dieser Szene aussehen, lässt sich anhand eines Vorfalls vom Wochenende erahnen: Da nahm die Polizei vor dem „Alternativen Kulturwerk“ in Bitterfeld zwei Männer fest, die offensichtlich einen Brandanschlag auf die linke Szene geplant hatten und inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. In ihrem Fahrzeug wurden laut Polizei griffbereite Molotow-Cocktails und ein Baseballschläger gefunden. Beide Männer seien bereits polizeibekannt, einer wegen rechtsmotivierter Taten.

Von Normalität scheint die Stadt Bitterfeld weit entfernt. Nach mehreren Gewalttaten war die Kommune zuletzt im Mai mit Anschlägen auf Parteibüros von Linken und Grünen in die Schlagzeilen geraten. Unbekannte hatten die Fenster mit Gullydeckeln eingeworfen, in einigen Fällen - wenn noch jemand im Büro war - Reizgas versprüht.

Doch warum spitzt sich die Situation gerade in Bitterfeld zu? Auf der Suche nach Antworten verweisen Szenekenner auf einen Rückblick: Im Januar tauchen im nahen Sandersdorf-Brehna zum ersten Mal Flugblätter der noch jungen rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ auf. Gewettert wird gegen „antideutsche Verausländerungspolitik“, heraufbeschworen der „endgültige Volkstod“. Beobachter sprechen vom Zuzug bundesweiter Neonazi-Kader in die Region, die sowohl für den „III. Weg“ als auch für die Partei „Die Rechte“ Strukturen aufbauen wollen. Und offenbar auch eine bereits seit Mai 2014 existierende „Mahnwache“ in Bitterfeld für sich und ihre Propaganda entdecken.

Bis dahin war die Ansammlung in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Zu ihr sollen auch AfD-Anhänger gehört haben und „Reichsbürger“, die die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik leugnen.

Polizei spricht von „Polarisierung der Meinungen“

Die Polizei spricht von einer „Polarisierung der Meinungen“ ab Februar/März 2015. Alternative Jugendliche berichten von rechtsextremen Parolen auf der Mahnwache, von Neonazi-Musik. „Da passierte etwas, dem man widersprechen musste. Was uns nicht klar war: dass die Öffentlichkeit keine Notiz davon nehmen wollte“, sagt ein Sprecher der „Arbeitsgemeinschaft Neofaschismus und Recherche“, eines Projekts des seit 1997 in Bitterfeld existierenden Alternativen Kulturwerks (AKW).

Die linke Szene beginnt sich einzumischen, dann mit Zwischenrufen die Mahnwachen zu stören. In den Folgewochen spitzt sich die Situation weiter zu. Es gibt Demonstrationen des rechten wie des linken Spektrums - mit überregionaler Beteiligung. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt spricht Mitte Mai von 14 gewalttätigen Übergriffen vor allem auf linke Jugendliche. 2014 waren es fünf im ganzen Kreis. Linke werden in ihren Wohnungen überfallen, geschlagen, mit Schraubendrehern attackiert. Ein Jugendlicher wird am Bahnhof mit einem Baseballschläger verprügelt - laut Polizei kommt ein 21-Jähriger aus dem rechten Spektrum in Haft. Es folgen im April ein Brandanschlag auf einen Wohnwagen des Alternativen Kulturwerks, im Mai Angriffe auf Parteibüros.

Wie die Lokalpolitik reagiert und was der Stadt vorgeworfen wird, lesen Sie auf Seite 2.

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