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Bitterfeld: OB Wust im Neujahrsinterview

Uhr | Aktualisiert 30.12.2012 17:48 Uhr

Petra Wust im MZ-Gespräch über Themen wie den Wirtschaftsstandort Bitterfeld-Wolfen, Tourismusentwicklung und persönliche Wünsche. (FOTO: ANDRé KEHRER)

Das Jahr 2012 geht zu Ende. Ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz und einen Blick in die Zukunft. Die MZ sprach mit Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) über die Talfahrt im Solar Valley, neue Chancen für die Stadt, Kritiker und darüber, was sie den Bürgern mit auf den Weg geben will.
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bitterfeld-wolfen/MZ. 

Das Jahr 2012 geht zu Ende. Ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz und einen Blick in die Zukunft. MZ-Redakteurin Lisa Garn sprach mit Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) über die Talfahrt im Solar Valley, neue Chancen für die Stadt, Kritiker und darüber, was sie den Bürgern mit auf den Weg geben will.

2012 war viel Kritik zu hören - war es ein hartes Jahr?

Wust: Jedes Jahr ist auch ein anstrengendes. Es gibt immer neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Aber es ist viel passiert, und das zählt am Ende.

Das wird ja bezweifelt ...

Wust: Und das verstehe ich nicht. Es wurden so viele Projekte umgesetzt, das muss man doch sehen.

Welche sind die wichtigsten?

Wust: Die Sanierung der Grundschule in Holzweißig ist abgeschlossen, wir haben die Kita Traumzauberbaum in Bitterfeld gebaut, in Wolfen ist der Ersatzneubau für die Einrichtung Buratino gestartet. Die Erschließung Bitterfeld-Süds ging weiter, die Grundlage für die weitere touristische Entwicklung an der Goitzsche. Dort sind auch neue Bauten entstanden. Wichtig ist ebenso, dass die Bahn die Stromleitung über dem See abbauen will. So könnte auch der Stadthafen als solcher genutzt werden. Außerdem ist nach 15 Jahren endlich Bewegung in das Areal am Plan in Bitterfeld gekommen.

Wie wahrscheinlich ist denn, dass dort Goitzsche-Arkaden entstehen?

Wust: Das wird derzeit geprüft und wir werden sehen. Fakt ist: Nach so vielen Jahren geschieht nun etwas. Und es hilft auch kein Unken: Wir brauchen einen Investor, der das Projekt stemmt.

Was kann insgesamt besser laufen?

Wust: Sicherlich vieles. Gerade in Bitterfeld gibt es sehr viele Häuser, die verfallen und teilweise eine Gefahr bedeuten. Aber wenn der Eigentümer nichts unternimmt, sind uns meist die Hände gebunden.

Was bedeutet die Pleitewelle in der Solarbranche für Bitterfeld-Wolfen?

Wust: Für das Solar Valley war sie ein riesiger Einschnitt. Zu Spitzenzeiten gab es 10 000 Arbeitsplätze. Jetzt arbeiten dort nur noch 1000 bis 1500. Die Entwicklung ist auch eine Imagefrage: Die Stadt ist weltweit bekannt für die Solarindustrie. Aber mit der Übernahme von Q-Cells bestehen gute Chancen, dass es weitergeht. Insgesamt hat sich der Wirtschaftsstandort Bitterfeld-Wolfen aber bewährt, weil er breiter aufgestellt ist. Wir haben noch den Chemie-Park.

Was geschieht nun mit den leer stehenden Objekten im Solar Valley?

Wust: Der Standort ist gut nachgefragt. 2013 will sich HKR Seuffer Automotive GmbH & Co. KG ansiedeln, mit einem zweiten Investor werden Verträge unterschrieben.

Was unternimmt die Stadt insgesamt, um Firmen anzusiedeln?

Wust: Wir schaffen Rahmenbedingungen. So haben wir einen Großteil der Erschließungskosten bezahlt, bieten ein gutes Umfeld mit vielen Kindereinrichtungen und Freizeitangeboten sowie eine Verwaltung, die mit Rat und Tat zur Seite steht.

Kritik hat das Jubiläumsjahr 5 Jahre gemeinsame Stadt bestimmt. Die Mieterhöhungen in Wolfen-Nord sind ein Dauerthema.

Wust: Es geht aber um die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsunternehmen, sonst gehen sie den Bach runter. Das gilt für alle Firmen. Der Bestand muss auf einem bestimmten Wohnniveau erhalten werden, dazu braucht man Geld. Hinzu kommen Preiserhöhungen in vielen Bereichen, das muss dann auf die Mieten umgelegt werden.

Wie gehen Sie aber mit den Vorwürfen insgesamt um? Es wurden auch Rücktrittsforderungen laut.

Wust: Gegen konstruktive Kritik habe ich nichts, aber gegen bloßes Meckern: Wird nichts gemacht, wird gemeckert - und wenn was passiert, ist es trotzdem falsch. Letztlich muss ich als Oberbürgermeisterin damit leben. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder seine Meinung sagen kann. Aber niemand kann erwarten, dass eine ganze Stadt innerhalb von fünf Jahren umgekrempelt wird. Wir brauchen einfach mehr Zeit, weil nichts durchgepeitscht werden, sondern transparent sein soll.

Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit den Ortschaften ein?

Wust: Es ist gut, dass es Ortschaftsräte gibt. Wir sind auf deren Informationen angewiesen. Aber man kann auch nur umsetzen, was möglich ist. Das lege auch nicht ich fest, sondern der Haushalt.

Wo liegen die Schwerpunkte 2013?

Wust: In der Sanierung der Bitterfelder Innenstadt, in Wolfen wird die Brücke am Busch saniert, ebenso die Hitschkendorfer Straße und die Kita Buratino wird fertig. Wichtig ist auch, dass die touristische Entwicklung voran geht. Der Tourismus muss sich auch abseits von der Goitzsche entwickeln, eine Möglichkeit ist Bitterfeld-Süd. Dafür brauchen wir Investoren.

A pro pos: Beim Thema Goitzsche sorgte der Ufervertrag für Aufregung

Wust: Wir haben rund 44 000 Einwohner und müssen allen gerecht werden, auch unseren Gästen. Aber viel wichtiger: Es ist kein Vertrag und auf unserer Gemarkung zwischen Ufer und Rundweg wurde doch nichts gebaut. Und über künftige Bauten trifft die Entscheidung der Stadtrat. Vieles wird aber so bleiben, gerade weil der See nicht zugepflastert werden soll.

Einige meinen, dass in der Stadt insgesamt zu wenig investiert wird ...

Wust: Das trifft doch fast alle Kommunen. In Sachsen-Anhalt ist die Mehrzahl der Städte und Gemeinden auf Zuweisungen angewiesen, weil sie Projekte nicht allein finanzieren können. Und wir haben doch so viel geschafft in den letzten Jahren. Es wurde ein dreistelliger Millionenbetrag investiert.

Vor allem bei den Verwaltungskosten muss Bitterfeld-Wolfen sparen. Was bedeutet das für die Bürger?

Wust: Dass man manchmal länger warten muss, weil Dinge leider nicht so schnell abgearbeitet werden können. In den vergangenen Jahren haben wir 100 Mitarbeiter abgebaut, im nächsten sind es 30.

Wann wird der Schuldenberg von 79 Millionen Euro abgetragen sein?

Wust: Bis 2020 sicher nicht. Aber eine Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt und den haben wir nun. Wenn nun noch das Stark-IV-Programm des Landes aufgelegt wird, können wir die Schulden schneller abbauen.

Sollen angesichts der Haushaltslage weitere Gebühren steigen?

Wust: 2013 sicherlich nicht. Wir müssen abwarten, was das neue Finanzausgleichgesetz und das Kinderförderungsgesetz bringen. Falls die Auswirkungen untragbar sein sollten, müsste dieses Thema diskutiert werden.

Die dieses Jahr beschlossenen Satzungen für Friedhofsnutzung und Straßenreinigung werden nachgebessert. Warum nicht gleich richtig?

Wust: Wenn man Satzungen ändert, heißt das ja nicht, dass sie die nächsten 100 Jahre gelten. So etwas ist immer in Bewegung. Bei der Friedhofssatzung geht es darum, dass die Kosten zu 100 Prozent gedeckt sein müssen. Insofern soll die Organisation effektiver werden, um die Kosten zu senken. Und bei der Straßenreinigung meinten erst alle, man wolle selbst kehren. Als die Satzung geändert wurde, kam auf einmal der Aufschrei.

Steht auch die Anzahl der Wehren zur Debatte?

Wust: Wir müssen 2013 eine Risiko- und Bedarfsanalyse erstellen. Dazu werden wir mit den neun Wehren diskutieren, was man effektiver gestalten kann.

Kürzlich drohte Real mit einer Standort-Aufgabe, falls die Stadt dem Unternehmen nicht entgegen kommt. Viele Bürger sehen das mit großer Sorge ...

Wust: Wir haben Angebote gemacht, vor Weihnachten noch einmal. Bisher hat das Unternehmen nicht reagiert. Die Entscheidung zu gehen oder zu bleiben hat aber nichts mit mir als Frau Wust zu tun. Der Stadtrat hat ein Einzelhandelskonzept beschlossen, darin ist die Anhaltsiedlung ein wichtiger Standort. Im Januar oder Februar werden sich die Experten, die auch am Konzept gearbeitet haben, sowie Vertreter von Real treffen und nach Lösungen suchen.

Was wünschen Sie sich für 2013?

Wust: Gesundheit und dass sich viele an der Entwicklung der Stadt beteiligen. Nicht nur meckern, sondern Ärmel hochkrempeln, sollte das Motto sein. Jeder Dritte engagiert sich ehrenamtlich. Das kommt nicht von ungefähr, weil die Stadt gute Rahmenbedingungen bietet. Das höchste Ehrenamt ist das der Stadträte, die in vielen Stunden Arbeit die Zukunft unserer Stadt mitgestalten.

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