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Anhalt-Bitterfeld: Vertragsverlängerung im Asylheim schon vor Prüfung der Mängel

Uhr | Aktualisiert 26.11.2012 21:57 Uhr
Dagmar Zoschke (Mitte) hört sich die Probleme an. (FOTO: THOMAS RUTTKE) 
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Bevor der Sozialausschuss sich über die Gemeinschaftsunterkunft informieren konnte, hat der Vergabeausschuss bereits einer Vertragsverlängerung zugestimmt. Einige Wohnbereiche des Hauses in Friedersdorf wirken verwahrlost.
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Friedersdorf/MZ. 

Betroffenes Schweigen herrscht unter den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages bei der Begehung der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf. "Zwar ist seit meinem letzten Besuch neue Farbe an die Wände gekommen", sagt Günter Herder (Die Linke), der die Einrichtung bereits vor vier Wochen unangemeldet besucht hat. "Man sieht aber nicht, wohin die halbe Millionen Euro, die der Landkreis für die Unterbringung pro Jahr zur Verfügung stellt, fließt."

Damit zielt Herder auf den verwahrlost anmutenden Zustand einiger Wohnbereiche an. "Hier stehen teilweise Möbel, die selbst auf dem Sperrmüll nichts mehr zu suchen hätten", sagt die Ausschussvorsitzende Dagmar Zoschke (Die Linke) nach der Begehung und meint: "Das ist kein Aushängeschild für den Landkreis." Eine Einschätzung, die auch die Sozialdezernentin Sabine Engst teilt. "Ich bin über das Erscheinungsbild entsetzt. Hier steht das Billigste vom Billigen."

Gegen diese Äußerungen verwahren sich Heimleitung und Betreiber allerdings. Sie verweisen auf die - mittlerweile in drei Sprachen aushängende - Hausordnung. "Wie es in den Zimmern aussieht, obliegt den Bewohnern", heißt es. Das bestätigt zwar Sozialamtsleiter Martin Kriebisch. "Aber wenn es - so wie berichtet - in einigen Bereichen durchregnet oder Duschen, Toiletten, Heizungen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, dann liegt es am Betreiber, diese Mängel abzustellen."

Dass aber zwischen diesem Ideal und der Wirklichkeit eine große Lücke zu klaffen scheint, darauf macht auch noch einmal Oumarou Hamani Ousmann aufmerksam. Seit zehn Jahren lebt der Man aus dem Niger bereits in der Gemeinschaftsunterkunft in Friedersdorf und bemängelt neben dem baulichen Zustand einiger Bereiche auch die veraltete und verschlissene Einrichtung.

All diese festgestellten Unzulänglichkeiten wolle man - so ein Antrag im Ausschuss - in einem Protokoll festhalten und nun dem Betreiber zukommen lassen. Inwieweit dies Einfluss auf die Bedingungen in der Friedersdorfer Einrichtung haben wird, ist allerdings fraglich. Denn bereits am 19. November hat der Vergabeausschuss des Landkreises getagt und einer Vertragsverlängerung mit dem derzeitigen Betreiber, der zugleich Eigentümer der Gemeinschaftsunterkunft ist, ab dem 1. Februar 2013 um ein weiteres Jahr zugestimmt. Allerdings habe es hierbei keinen Wettbewerb gegeben, da nur dieses eine Angebot vorlag.

Bereits hier werden mehrere Kritikpunkte sichtbar, denn noch bevor sich der Sozialausschuss über die Bedingungen vor Ort informieren und Empfehlungen aussprechen konnte, hat der Vergabeausschuss bereits einer Verlängerung zugestimmt. Und: Aus Mangel an Alternativen musste man - trotz aller bekannten Defizite - auf die vorhandene Unterkunft zurückgreifen.

Dass sich die Situation vor Ort weiter verschärfen könnte, lassen auch die steigenden Zahlen der Asylsuchenden vermuten. Ursprünglich war die Unterkunft für 90 Personen ausgelegt. Bereits jetzt sind hier 145 untergebracht. Mittlerweile wurde die Ausschreibung auf 150 Personen angepasst. Doch mit dem monatlichen Neuzugang von bis zu 15 Asylsuchenden könnte sich die Zahl der hier lebenden Personen schnell auf 200 hochschrauben. Darauf hat sich der Betreiber nach eigenen Angaben bereits eingestellt. Im Dezember wolle man mit der Aufstockung der Kapazitäten beginnen. Beachtet man, dass jedem Asylsuchenden ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr fünf, sondern sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen, so müssen neben den 1 200 Quadratmetern Wohnfläche auch die entsprechenden sanitären Anlagen vorgehalten werden. Auch daher gebe es laut Sozialamtsleiter Kriebisch in der Landkreisverwaltung Überlegungen, die Unterbringung von Asylsuchenden in die eigene Hand zu nehmen. "Man könnte einen Teil selbst organisieren oder eine geeignete Immobilie herrichten und sich dann einen Betreiber suchen", so die ersten Überlegungen.

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