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Jugoslawien Jugoslawien: Weg frei für Auslieferung von Milosevic?

24.06.2001, 14:47

Belgrad/Den Haag/dpa. - Das Dekret sei verfassungswidrig und müsse außer Kraft gesetztwerden, sagte Toma Fila, einer der Milosevic-Anwälte vor der Pressein Belgrad. Das Verfassungsgericht müsse den Staatsorganen alleVorbereitungen für die Auslieferung von Milosevic an das HaagerTribunal verbieten, verlangt das Anwaltsteam.

Mit dem von der serbischen demokratischen Koalition DOSverabschiedeten Dekret wurde ein monatelanges Tauziehen um diejuristischen Voraussetzungen einer Auslieferung entschieden.Milosevic sitzt in Belgrad in Untersuchungshaft. Er ist von demTribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt.

Während mehrere westliche Regierungen die Verabschiedung desDekrets begrüßten, betrachtet Moskau dies als «inneres Problem»Jugoslawiens. Das erklärte der russische Außenminister Igor Iwanow amMontag in Moskau. Derartige Entscheidungen sollten ausschließlich vonden zuständigen jugoslawischen Behörden getroffen werden, «ohnejeglichen Druck oder Einmischung von außen». Moskau hatte Milosevicbis zu dessen Entmachtung im Vorjahr unterstützt.