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Vernässung des Bodens: Bürger protestieren gegen Gesetzesänderung

Uhr | Aktualisiert 03.02.2013 18:30 Uhr
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Die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" läuft gegen die geplante Änderung des Wassergesetzes Sturm. Das Landesumweltministerium spricht von unbegründeten Sorgen.
Aschersleben/MZ/MJE. 

Der Druck auf das Land wegen einer geplanten Änderung des Wassergesetzes wächst. Immer mehr Bürger aus der Region Aschersleben beteiligen sich an einer Protestaktion der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" aus Hecklingen.

Die Initiative wirft der Landesregierung in Magdeburg vor, mit einer kleinen Umformulierung im Gesetzestext den Kommunen und Abwasserverbänden zu ermöglichen, ihre Bürger per Beschluss zu zwingen, das Niederschlagswasser an eine öffentliche Abwasseranlage einzuleiten.

Betroffen davon wären laut einem entsprechenden Protestbrief sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter. Mittlerweile sind 2 000 Protestschreiben im Landesumweltministerium eingegangen - die jüngsten Schreiben stammen auch von wütenden Bürgern aus Giersleben. Dort riefen Mitglieder der Initiative Ende vergangener Woche noch einmal zum Protest auf.

Das Haus von Minister Herrmann Onko Aeikens (CDU) reagiert mit der Änderung nach eigener Aussage auf die zunehmende Vernässung in den vergangenen Jahren. Tatsächlich laufen aufgrund des Grundwasserspiegels vor allem im Salzlandkreis immer wieder Keller voll Wasser. Besonders problematisch war es unter anderem in Schönebeck. Bislang sei ein Anschlusszwang zur Beseitigung des Niederschlagswassers nur von der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit abhängig, heißt es.

"Diese Regelung trägt den praktischen Erfordernissen nicht mehr Rechnung", teilte eine Ministeriumssprecherin auf MZ-Anfrage mit. Die Änderung solle den Gestaltungsspielraum für Entsorgungskonzepte erweitern. Die Sorgen des Vereins seien unbegründet. "Mit der Änderung soll kein genereller Anschlusszwang eingeführt werden."

Der Verein "Bezahlbares Abwasser" sieht die Begründung des Magdeburger Ministeriums allerdings äußerst kritisch und vermutet, dass das Land sich die nach der Wende viel zu groß gebauten Regenabwasseranlagen refinanzieren lassen will. "Wir lassen uns das nicht gefallen", sagte Vorstandsmitglied Ethel Muschalle-Höllbach im Gespräch mit der MZ.

Schon jetzt sei es möglich, für bestimmte Gebiete einen Anschlusszwang zum Wohle der Allgemeinheit herzustellen, heißt es in dem Schreiben. Das müsse aber von der Unteren Wasserbehörde abgesegnet werden.

Muschalle-Höllbach sieht erhebliche Kosten auf die Bürger zukommen. "Grundstückseigentümer mit versiegelten Flächen werden mit Gebühren belastet, selbst wenn das Regenwasser versickern könnte." Bereits gebaute Regenzisternen oder Rohrleitungen seien im Fall der Gesetzesänderung umsonst.

Auch Mieter würden die Änderung zu spüren bekommen - dann über die jeweilige Betriebskostenabrechnung. Sie kritisiert außerdem, dass die Beweispflicht mit der Gesetzesänderung umgedreht werden soll. Grundstückseigentümer sollen demnach selbst nachweisen, dass das Regenwasser bei ihnen versickern kann. Ein entsprechendes Gutachten könne mitunter mehrere tausend Euro kosten, so Muschalle-Höllbach. Bislang musste der Verband den Nachweis erbringen.

Die Initiative hatte sich bereits im vergangenen Jahr an alle Landtagsabgeordneten gewandt. CDU und SPD haben im jüngsten Agrarausschuss des Landtages Ende Januar jedoch erneut signalisiert, die geplante Änderung beschließen zu wollen, allerdings mit klarstellenden und hilfreichen Ergänzungen, wie es aus Magdeburg hieß. Ende Februar will der Landtag über die geplante Änderung entscheiden.

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