Köthen: Köthen: Stadt setzt auf Fäll-Genehmigung

KÖTHEN/MZ. - In der Stadtverwaltung ist man zuversichtlich, dass der Landkreis bis zum 8. Dezember die Genehmigung zum Fällen der Fasanerie-Bäume im 30-Meter-Streifen erteilen wird. Darüber informierte Baudezernentin Ina Rauer am Donnerstag Abend den Bauausschuss des Stadtrates, der zugleich auch als Umweltausschuss firmiert. Rauer ging resümierend noch einmal auf die nicht öffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Fasanerie ein, auf der OB Kurt-Jürgen Zander dem Landkreis die Fasanerie als Schenkung angeboten hatte. Auf der Sitzung hätten sich die Gefühle "hochgeschaukelt", so die Baudezernentin - die zuversichtlich ist, die Landkreisverwaltung werde sich der Sicht der Stadtverwaltung anschließen, jetzt nachdem die Stadt die Gutachten für die Fasanerie dem Landkreis zur Verfügung gestellt habe.

Einzig verantwortbare Maßnahme

Davon ist auch in dem Schreiben des Oberbürgermeisters an Landrat Uwe Schulze vom 18. November die Rede. Zander hatte den Brief zwei Tage nach der Sitzung der Arbeitsgruppe formuliert und darin sowohl Bezug genommen auf die von ihm angebotene Schenkung der Fasanerie an den Landkreis als auch auf die seiner Meinung nach unumgängliche Fällung der Bäume entlang der Straßen. Er habe, so Zander, keinen Zweifel an der "Validität der Gutachten", die von Prof. Roloff und Klaus Schöpe, der die Zugversuche durchführte, erstellt worden waren und zu dem Ergebnis kamen, die Bäume seien nicht standsicher und gefährdeten die Verkehrssicherheit. Die Entscheidung zur Fällung der betreffenden Bäume falle ihm nicht leicht, so Zander, sie sei aber die einzig verantwortbare Maßnahme zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf den angrenzenden Straßen.

Entgegen dieser Auffassung halte Andreas Rößler, Leiter des landkreislichen Naturschutzamtes die Fällung der Bäume nicht für erforderlich. Weshalb Zander sagt, er würde von einer Fällung der Bäume absehen - wenn der Landkreis quasi die Verkehrssicherheit übernimmt und dafür auch im Ernstfall haftet. Die Übernahme der Verantwortung durch den Landkreis "bis zur Klärung aller Einzelheiten" ist laut Schreiben des OB auch Voraussetzung für eine eventuelle Übertragung der Fasanerie in das Eigentum des Landkreises - "in einem noch zu bestimmenden Umfang".

Ob die Schenkung an den Landkreis in den dazu zu befragenden politischen Gremien mehrheitlichen Beifall finden würde, bleibt dabei offen. Marina Hinze (Linke) jedenfalls machte auf der Sitzung des Bauausschusses allerdings klar, was sie davon halten würde: "Das wäre ein Armutszeugnis für die Stadt."

Hinze forderte namens ihrer Fraktion, dass die Stadt den kompletten Schriftverkehr zwischen dem Versicherer, dem Kommunalen Schadensausgleich (KSA), und der Stadt hinsichtlich der Fasanerie zur Verfügung stellen solle. Ihrer Kenntnis nach sei es so, dass der KSA gar nicht definitiv die Fällung der Bäume verlangt habe. Das, klärte Ina Rauer auf, habe die Stadt auch nie behauptet. "Die verlangen nicht die Fällung, sondern haben den Versicherungsschutz abgelehnt."

Prinzipiell habe Prof. Roloff in seinem Gutachten zwei "realistische Alternativen" zur Herstellung der Verkehrssicherheit (und damit des Versicherungsschutzes) dargestellt. Die Fällung sämtlicher Altbäume sei die eine Variante, die andere bestehe in einer umgehenden sorgfältigen Baumkontrolle eines Streifens mit der Breite einer Baumfalllänge, "aber das wurde von unseren Leuten abgelehnt", beschrieb Ina Rauer die Reaktion der Mitarbeiter aus dem städtischen Grünflächenamt. Die Fällung sei die realisierbare Variante, Verkehrssicherheit herzustellen.

Gegenstimmen von den Linken

Dem konnten sich auch die Ausschussmitglieder aus den Reihen der CDU und der SPD anschließen, die beiden Linken stimmten dagegen, die später am Abend - als es um den Haushalt 2011 ging - zwei Verwaltungsanträgen zustimmten. Zum einen wurden damit 48 000 Euro Einnahmen aus dem Holzverkauf aufgrund der Fällungen in der Fasanerie für den Haushalt aktiviert, zum anderen erhält man Fördermittel in Höhe von 17 900 Euro für die Wiederaufforstung, für die 2011 insgesamt 39 000 Euro verwendet werden sollen.

Nicht so recht zur Fällungsargumentation passte die Anfrage von SPD-Mann Walter Kulawik. Der hatte wissen wollen, ob bei dem jüngsten Sturm Bäume in der Fasanerie umgefallen seien. Da konnte Ina Rauer nur antworten: "Nein."