Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Panzer-Deals aus Angst vor dem Iran

Berlin/dpa - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bedrohung Israels durch den Iran als einen Hauptgrund für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet. Bei der Abwägung sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für wie gefährlich man den Iran einschätze und nicht die Lage der Menschenrechte in dem jeweiligen Land, sagte er am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Gleichzeitig wies de Maizière Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel in ihrer Rüstungsexportpolitik vollzogen. Nach seinem Eindruck sei die restriktive Haltung zum Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland nicht aufgegeben worden, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt auch für Saudi-Arabien“, betonte er, fügte aber hinzu: „Das gilt nicht für jedes Großgerät, was Saudi-Arabien angeht, um es gleich fair zu sagen.“

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über das Interesse Saudi-Arabiens an Kriegswaffen aus deutscher Produktion gegeben, darunter „Leopard-2“-Kampfpanzer, Radpanzer vom Typ „Boxer“ und Patrouillenboote. Die Bundesregierung hat dazu bisher geschwiegen - unter Berufung auf die geheimen Beratungen des für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrats.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte in die Golfregion im vergangenen Jahr von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro massiv gestiegen ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der mit Abstand größte Anteil entfiel mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, mit seiner Äußerung habe de Maizière in der Frage der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien den Kopf aus der Deckung genommen. „Der hat das zugegeben, was alle wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig kritisierte er die Begründung für die Exporte. De Maizière verkenne, „dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien eine Zeitbombe ist“. Zudem müsse man bei Exporten von Kriegswaffen bedenken, dass die befreundeten Staaten von heute auch die Feinde von morgen sein könnten.