Solidaritätszuschlag: Solidaritätszuschlag: Haseloff kämpft für den Soli

Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. „Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten“, sagte er der MZ. „Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden.“

Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. Vielmehr stehe dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielten, während strukturschwache Regionen kaum profitierten.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), erklärte: „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Und das beinhaltet eine aktive Strukturpolitik zur Stärkung der Wirtschaftskraft und eine funktionierende Infrastruktur ebenso wie eine anständige öffentliche Daseinsvorsorge. Ob man das Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nennt und aus welchen Steuertöpfen das finanziert wird, das ist mir letztlich total egal.

Entscheidend ist, dass wir das hinkriegen.“ Dies gehe nur mit einem festen Bündnis der Länder mit strukturschwachen Regionen in Ost und West. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, über die Abschaffung des Soli könne man reden, weil er ohnehin in den allgemeinen Steuertopf gehe. Er regte als Gegenfinanzierung die Millionärssteuer an.

Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dazu: „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird.“ Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 geschehe, liefen.

Für die Steuerzahler würde sich mit Schäubles Plänen zwar kaum etwas an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Soli zu einer Steuersenkung führen würde, wäre dahin. Für Bund, Länder und Kommunen ist wichtig, welche Steuern erhöht würden. Sie fließen in jeweils verschiedene Töpfe. (mz)