Demonstration in Eisleben: Demonstration in Eisleben: Post vom Amt nach Protest

eisleben/MZ - Ein Protest auf dem Eisleber Markt, bei dem Theaterleute und Windparkgegner den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) Ende Oktober mit Plakaten empfangen hatten, hat für einige Teilnehmer eine böse Wendung genommen.

Mit Post aus dem Ordnungsamt der Kreisverwaltung werden sie zunächst als „Teilnehmer der Versammlung“ ausgemacht und aufgefordert einige Fragen zu beantworten. Das Ordnungsamt will unter anderem wissen, woher sie von der Versammlung erfahren haben, wo dazu eingeladen wurde wer der Versammlungsleiter war, wer Transparente mitbrachte.

Einer der betroffenen „Versammlungsteilnehmer“, der ebenfalls Post bekommen hat, ist CDU-Stadtrat Rainer Gerlach. Der Geschäftsmann ist „stinksauer“ aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil er aufgefordert wird, andere zu denunzieren und zum anderen, weil er auf Einladung der Eisleber Oberbürgermeisterin auf dem Markt war. Er hat teilgenommen an der Enthüllung des Autobahnhinweisschildes auf das Reformationsjubiläum. Deshalb war Haseloff nämlich nach Eisleben gekommen.

Es gibt laut Gesetz Versammlungen, die nicht angemeldet werden müssen: Spontan- und Eilversammlungen. Spontanversammlungen sind Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich und ohne Veranstalter bilden. Eilversammlungen sind es dann, wenn der verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann.

Ein anderer, der ebenso wütend ist, ist der Eisleber Entertainer und Kabarettist Jost Naumann. Er wäre kein guter Kabarettist, wenn er nicht gleich eine zündende Idee hätte: Ein Treffen mit Freunden, die ebenfalls auf dem Marktplatz dabei waren, nannte er im sozialen Netzwerk Facebook: Treffen der „Arbeitsgemeinschaft Junge Denunzianten“.

Gerlach und Naumann sind empört, dass es dieses Nachspiel überhaupt geben muss. Niemand habe bei diesem Protest Haseloff verbal oder gar tätlich angegriffen. Der Ministerpräsident habe sogar mit den Protestierern gesprochen. Haseloff damals auf dem Markt: „Bei solchen Demonstrationen habe ich immer ein sehr positives Gefühl, weil es heute im Gegensatz zu früher eben möglich ist, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“.

Gerlach und Naumann sind auch sauer, weil sie aufgefordert werden, Namen ans Ordnungsamt weiterzugeben. „In was für einem Land leben wir eigentlich?“, fragt Gerlach. Ihn interessiere auch, woher das Ordnungsamt die Namen und Adressen derer haben, die schon Post erhalten haben.

Die Kreisverwaltung erklärt, dass „durch Dritte angezeigt“ wurde, dass eine Versammlung stattgefunden hat. Und diese Versammlung sei nicht angemeldet worden. Eine Anmeldung sei deshalb wichtig, so die Kreisverwaltung, „da nur in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei die öffentliche Sicherheit aufrecht erhalten werden kann“.

Naumann fragt sich, warum „die Kreisverwaltung so nachtreten muss“. Es sei eine spontane Idee gewesen, niemand habe den Protest angemeldet, niemand habe sich daran gestoßen. „Ich habe Wut wegen der Kulturkürzungen, wegen der gigantischen Windräder in Helfta und jetzt auch noch auf die Kreisverwaltung“.