Kommentar zur Hochschuldebatte: Kommentar zur Hochschuldebatte: Möllring als böser Bube

Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert. Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigkeit der Hochschulen tot.

So weit ist es noch lange nicht, so schnell schießen die Niedersachsen nicht: Möllring stellt die Ermächtigungsverordnung nun erst im Kabinett zur Debatte und danach müsste der Landtag einer entsprechenden Änderung des Hochschulgesetzes zustimmen. Das ist noch ein weiter Weg.

Aber schon allein der Vorschlag zum Durchregieren dürfte den Hochschulrektoren in Halle und Magdeburg - die der Sparvereinbarung von Bernburg ja zugestimmt haben - im Konfliktfall mit ihren Senaten nützen. Sie können dort nun einwenden: Entweder wir überlegen, wie wir die Sparvorgaben umsetzen - oder Möllring übernimmt. Fundamentalopposition gegen die Einsparungen wäre damit künftig wirkungslos. Möllring bietet sich als böser Bube an. Und die Rolle spielt er gut.Seite 1

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