Stendal: Stendal: Wahlfälschung erschüttert CDU im Land

Stendal - Eine Woche vor ihrem Landesparteitag erschüttert ein Wahlfälschungsskandal die CDU in Sachsen-Anhalt: Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen des Verdachts der Wahl- und der Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Dreh- und Angelpunkt ist aber CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Er soll die Stadtratswahl im Mai mit Briefwahlunterlagen zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Wie die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet, hatte Gebhardt 689 Stimmen bei der Briefwahl bekommen - dass sind 11,3 Prozent aller Briefwähler -, in den Wahllokalen aber nur 148 Stimmen. Der Anteil der Briefwähler liegt aber stets weit unter dem der Wähler im Wahllokal. Bereits während der Wahl war aufgefallen, dass angebliche Briefwähler im Wahllokal wählen wollten - aber nichts von ihrer Briefwahl wussten, sagte Stadtwahlleiter Axel Kleefeld. Es stellte sich heraus, dass mehrere CDU-Mitglieder, darunter Kühnel, gegen Vollmacht mehr Briefwahlunterlagen bei der Stadt abgeholt hatten als dies laut Wahlgesetz möglich ist.

Neben den Grünen, den Linken und der SPD legte daraufhin auch Kleefeld Widerspruch gegen die Briefwahl ein, sie soll nun am Sonntag wiederholt werden. Doch auch im Vorfeld dieser Wahl gibt es nun offenbar Manipulationen: „Es gibt entsprechende Hinweise von der Polizei, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll“, sagte Kleefeld der MZ. Dabei sollen sich Unbekannte Vollmachten für die Briefwahl erschlichen und Unterschriften gefälscht haben. Bei den Vollmachtgebern wiederum sollen laut „Volksstimme“ etliche beim Jobcenter registriert sein - dort ist auch Gebhardt tätig, der gleichzeitig noch als geringfügig Beschäftigter als Sekretär der CDU-Kreistagsfraktion arbeitet.

Kleefeld wollte nicht ausschließen, dass bei erneuten Unregelmäßigkeiten nicht nur erneut die Briefwahl, sondern die gesamte Stadtratswahl wiederholt werden müsse. Er wolle bereits am Sonntag den Wahlausschuss noch während der Wahlhandlung informieren, anschließend sollen die Briefwahlunterlagen auf weitere Manipulationen geprüft werden. „Das ist schon sehr heftig.“

CDU-Landeschef Thomas Webel forderte die Stendaler CDU auf, „sich aktiv an der Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft zu beteiligen“. Auch wenn es sich um ein lokales Problem handele, „ist es doch ärgerlich, das färbt auf die ganze CDU ab“. Und: „Wahlfälscher haben bei uns nichts zu suchen.“ Der Hauptverdächtige Gebhardt ist laut Kreischef Kühnel bereits aus der CDU ausgetreten, sein Stadtratsmandat wolle er am Montag niederlegen. Kühnel wolle die Vorgänge darüber hinaus nicht kommentieren. (mz)