"Schlag in Gesicht" der CDU: AfD bei Bundestagswahl 2017 stärkste Kraft in Sachsen

Dresden - Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen überraschend gewonnen. Mit unerwartet starken 27,0 Prozent vervierfachte sie knapp ihr Ergebnis von 2013, wurde laut vorläufigem amtlichen Ergebnis stärkste Kraft im Freistaat und fuhr damit zugleich ihr bundesweit bestes Ergebnis ein. In ganz Deutschland kam sie laut vorläufigem Endergebnis auf 12,6 Prozent. Zudem sicherte sich die Partei von AfD-Landes- und Bundeschefin Frauke Petry in Sachsen drei Direktmandate - auch das ein Novum im Bundesgebiet.

Die sächsische Union wurde mit 26,9 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei verwiesen. Ein weiteres ihrer bislang 16 gehaltenen Direktmandate musste die CDU an Die Linke abgeben, die mit 16,1 Prozent das drittbeste Ergebnis im Freistaat einfuhr. Danach folgten die SPD mit 10,5, die FDP mit 8,2 und die Grünen mit 4,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent um rund 6 Prozentpunkte über der von 2013.

Der sächsische CDU-Generalsekretär und bisheriger Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 42-Jährige verlor im Wahlkreis Görlitz sein Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Das erste Direktmandat hatte sich zuvor Petry gesichert. Das dritte Direktticket in den Bundestag für die AfD ging an den Polizisten Karsten Hilse im Wahlkreis Bautzen I. Zudem holte mit Sören Pellmann in Leipzig erstmals auch ein sächsischer Linker ein Direktmandat.

Für die CDU in Sachsen, die sich gegenüber der Bundestagswahl von 2013 um fast 16 Prozentpunkte verschlechterte, sei das Ergebnis ein „Schlag ins Gesicht“, sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer. Es werde deutlich, „dass sich die Menschen nicht mehr mit der CDU identifizieren, zumindest nicht mehr wie früher“. Seit Jahrzehnten verliere die Partei. „Die CDU erstarrt ja eigentlich schon seit langer Zeit und weiß nicht, wohin sie sich bewegen soll“, sagte der Professor der TU Dresden.

Sein Kollege Tom Thieme von der TU Chemnitz zeigte sich vom Ausmaß des AfD-Erfolges überrascht. Die AfD habe durch ihre parteinternen Streitigkeiten und Zerwürfnisse ein katastrophales Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. „Normalerweise ist das für eine Partei der K.O.“. Der Verdruss über die etablierten Parteien und die Flüchtlingspolitik sei aber so groß gewesen, dass der AfD dieses Erscheinungsbild nicht geschadet habe.

Die Niederlage der großen Koalition in Berlin stieß im Freistaat auf unterschiedliche Reaktionen. SPD-Landeschef Martin Dulig sprach von einem bitteren Tag. CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sah trotz herber Verluste für die CDU die wichtigsten Wahlziele erreicht. Die Union werde auch künftig die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Ein Bündnis mit FDP und Grünen sei dabei aber die schwerere Option. Tillich sprach sich dafür aus, die SPD nicht aus der Verantwortung zu entlassen. SPD-Parteichef Martin Schulz hatte eine Weiterführung der großen Koalition ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Wahlen auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde (4,8). Die Linken verbuchen mit 9,2 Prozent (8,6) ein leichtes Plus. Das Gleiche gilt für die Grünen mit 8,9 Prozent (8,4).

Angesichts des AfD-Ergebnisses könne „sich kein Demokrat freuen“, meinte Dulig. Es würden nun Abgeordnete im Bundestag sitzen, die man als „Post-Faschisten“ bezeichnen müsse.
„Mit der AfD ziehen Nazis im Anzug in den Bundestag ein“, meinte Linken-Chef Rico Gebhardt. Ihr Ergebnis sei nicht nur mit Protestwahl zu erklären. „Es geht um grassierende Fremdenfeindlichkeit und einen herrschenden Rechtstrend in diesem Land.“ Die CDU habe ihre Bindungsfunktion nach rechts verloren. Auch die Übernahme von Positionen der AfD durch nahezu alle Parteien haben den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern können, sagte Gebhardt.

Grünen-Chefin Christin Melcher nannte das AfD-Ergebnis „erschreckend“. „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen nun zusammenstehen und sich zur Aufgabe machen, einer Spaltung der Gesellschaft entgegen zu treten und gemeinsam unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.“
Die sächsische FDP feierte den Ausgang der Wahl als Comeback der Liberalen und Meilenstein. „Wir werden die Rückkehr in den Bundestag nutzen, um uns eine optimale Ausgangssituation für ein kraftvolles Comeback bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl 2019 in Sachsen zu erarbeiten“, sagte Parteichef Holger Zastrow.

Petry sieht im Wahlerfolg ihrer AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den „Regierungswechsel für 2021“ vorzubereiten. Im Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, „die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland.“
Angesichts der Wahlerfolge der AfD versammelten sich am Sonntagabend mehrere Hundert Menschen in Leipzig zu einer spontanen Demonstration gegen Rechts.  (dpa)