Identitäre Bewegung in Halle: Identitäre Bewegung in Halle (Saale): Datenschützer wird wegen Kamera-Überwachung aktiv

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat die Identitäre Bewegung, die in Halle ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße betreibt, auf dem Schirm. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose auf MZ-Nachfrage mitteilte, sollte am Mittwoch ein Fragenkatalog an die Betreiber des Hauses geschickt werden. Darin sollen sie sich zu den Kameras äußern, die vor einiger Zeit an der Fassade angebracht worden waren.

„Dazu gab es einige Eingaben bei uns. Wir haben daraufhin einen Vorgang gestartet“, sagte er. Laut von Bose sei die Aufforderung zur Stellungnahme ein normaler Vorgang. Ähnlich wie bei Gericht müssten sich die Verantwortlichen auch äußern, außer sie belasten sich selbst.

Abhängig von der Antwort entscheiden die Datenschützer, ob sie weitere Maßnahmen einleiten oder sich die Situation vor Ort anschauen. Rechtliche Möglichkeiten hat die Behörde einige: So kann sie verfügen, dass die Kameras ihren Schwenk- oder Zoombereich begrenzen oder sie gar ganz abgebaut werden. Auch Bußgelder von bis zu 300.000 Euro seien möglich, so von Bose. (mz)