AfD-Kandidat war Stasi-Offizier AfD-Kandidat war Stasi-Offizier: Poggenburg stärkt Bischoff den Rücken
Magdeburg - Sachsen-Anhalts AfD will trotz Kritik an ihrem Bundestagskandidaten Frank-Ronald Bischoff festhalten, der jahrelang als Offizier für die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gearbeitet hat. „Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte Landeschef André Poggenburg am Montag in Magdeburg. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Grundlegend: ja, im Einzelfall: nein“, sagte er.
Seine Partei stehe dafür, die deutsche Einheit wirklich zu vollziehen. Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden. „Wir möchten eigentlich ungern immer neue Mauern aufmachen.“ Im Einzelfall stehe man aber jedem bei, der persönlichen Schaden durch die DDR-Diktatur erlitten habe.
Bischoff wurde von der AfD-Basis zum Direktkandidaten im Harz gewählt und steht auf der Landesliste auf Platz 8. Er hatte zuletzt öffentlich eingeräumt, zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben.
Lengsfeld: „Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen“
Kritik am Kandidaten kam jetzt von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“ Lengsfeld saß viele Jahre im Bundestag, erst für die Grünen, später für die CDU.
Der Fall sei kritisch zu bewerten, sagte Poggenburg. „Wir freuen uns da auch nicht allzu sehr drüber.“ Allerdings habe Bischoff bei der Kandidatenkür seine Stasi-Vergangenheit angesprochen und Fragen dazu beantwortet. Die anwesende Basis habe ihn mit diesem Wissen gewählt. Da der Kandidat jetzt für die Wahl gemeldet sei und Stasi-Vergangenheit kein Ausschlussgrund bei der AfD sei, könne man rechtlich nichts mehr machen, so der Parteichef.
„Ich habe mit Herrn Bischoff auch nochmal gesprochen diesbezüglich, da hat er mir auch nochmal versichert, dass er kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) war.“ Für ihn persönlich sei eine IM-Tätigkeit schlimmer als die als hauptamtlicher Stasi-Offizier, sagte Poggenburg.
AfD sorgt mit beiden nachgewählten Kandidaten für Diskussionsstoff
Sachsen-Anhalts AfD hatte in Vorbereitung auf die Bundestagswahl die Kür der Direktkandidaten in zwei Wahlkreisen wiederholt. Bei einer dieser Neuwahlen war Bischoff gewählt worden. Der Landesvorstand hatte das Vorgehen mit Erkenntnissen aus einer internen Chat-Gruppe begründet. Für die Funktionäre um Poggenburg war bewiesen, dass zahlreiche Mitglieder sich gegen den Vorstand verschworen hatten und einen Umsturz planten.
Diese Information habe allgemein für Unmut gesorgt, sagte Poggenburg. Da drei der „Verschwörer“ als Direktkandidaten nominiert gewesen seien, habe die Basis eine erneute Kandidaten-Kür gefordert. Dem sei der Vorstand in zwei Fällen nachgekommen. Der Direktkandidat in Anhalt-Bitterfeld durfte nach einer Entschuldigung hingegen bleiben.
Mit beiden nachgewählten Kandidaten sorgte die AfD für Diskussionsstoff. Im Kreis Börde wurde mit Andreas Kühn ein Mann gewählt, der auf seiner Facebook-Seite zahlreiche Seiten mit „Gefällt mir“ markierte, in denen Truppengattungen des Zweiten Weltkriegs verherrlicht wurden. Als das bekannt wurde, zog die Landespartei Kühn freiwillig komplett als Kandidaten zurück. Nach der Anmeldung der AfD-Kandidaten und wenige Tage vor der Wahl sorgt jetzt die Nominierung des früheren Stasi-Offiziers Bischoff für Schlagzeilen. (dpa)