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Untreue-Prozess gegen OB Bernd Wiegand Untreue-Prozess gegen OB Bernd Wiegand: Urteil schon am 6. Oktober?

Von Silvia Zöller 15.09.2017, 11:02

Magdeburg/Halle (Saale) - Im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vor dem Landgericht Magdeburg könnte es bereits am 6. Oktober ein Urteil geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter Gerhard Köneke überraschend bei der Prozessfortsetzung am Freitag an. Nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger sollen sich darauf vorbereiten, an diesem Tag die Plädoyers zu halten. Vielmehr könne es an diesem Tag laut Köneke auch eine Entscheidung der Kammer geben.

"Ich glaube, dass wir den Vorgang dann abschließen können", so der Richter. Allerdings werden an diesem Tag zuvor noch zwei wichtige Zeugen gehört: Zum einen nochmals Wiegands Büroleiterin Sabine Ernst, zum anderen der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye.

Staatsanwaltschaft geht von einemn Schaden von rund 290.000 Euro für Halle aus

Er soll Auskunft darüber geben, wieso er persönlich im Zusammenhang mit der strittige Einstellung der drei engsten Mitarbeiter Wiegands, um die sich der Prozess dreht, zunächst eine klare Linie gefahren hat - nämlich die, dass diese zumindest in zwei Fällen unrechtmäßig gewesen seien. Dann folgte auf Anweisung des Innenministeriums die Rolle rückwärts: Ein bereits angefertigter Bescheid, in dem die Kündigung von Ordnungsreferentin Martina Wildgrube und Grundsatzreferent Oliver Paulsen angewiesen wurde, wurde schließlich nicht versandt.

Wiegand muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten, weil der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben hat. Nun wird  vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass Wiegand der Stadt Halle einen Schaden in Höhe von rund 290.000 Euro verursacht hat, weil er seinen engsten Mitarbeitern Wildgrube, Paulsen und Ernst zu hohe Gehaltsstufen zugebilligt hat. Alle drei wurden von Wiegand zu seinem Amtsantritt im Dezember 2012 neu eingestellt. (mz)

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (r.), unterhält sich mit seinem Verteidiger Jan Schlösser.
Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (r.), unterhält sich mit seinem Verteidiger Jan Schlösser.
dpa/Archiv
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (M) steht im Landgerichts in Magdeburg und spricht mit seinen Anwälten.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (M) steht im Landgerichts in Magdeburg und spricht mit seinen Anwälten.
dpa-Zentralbild