Claudia Dalbert: Claudia Dalbert: Sachsen-Anhalts Umweltministerin entlässt Fahrer - zu Unrecht

Halle (Saale) - Den alten Dienstwagen ihres Vorgängers ließ die neue Umweltministerin von den Grünen schnell aussortieren. Hermann Onko Aeikens (CDU) war im BMW 730d xDrive unterwegs, Umweltschützern gilt das Fahrzeug wie alle Diesel wegen der Stickstoffoxide im Abgas als Feindbild. Die neue Amtsinhaberin Claudia Dalbert hingegen setzt auf einen 7er-BMW mit Hybridantrieb - die Deutsche Umwelthilfe dürfte das freuen.

Aussortiert wurde aber nicht nur der Wagen. Dalbert trennte sich auch von ihrem persönlichen Fahrer. Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr, einige Monate nach Dalberts Amtsantritt, auf die offene Stelle beworben.

Noch vor Ablauf der Probezeit erhielt er jedoch die Kündigung. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Magdeburg jetzt festgestellt hat. Wegen Formfehlern sei der Rauswurf ungültig, bestätigt Gerichts-Direktor Udo Köster. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach MZ-Informationen sieht sich der 58-jährige Kraftfahrer ungerecht behandelt. Mehr als 20 Jahre hatte er Lkw durch Europa gelenkt, die Stelle im Umweltministerium war für ihn ein Neuanfang.

In seinem Umfeld heißt es, er habe Dalbert jederzeit fehlerfrei und ohne Geschwindigkeitsüberschreitung gefahren. Eine Begründung für die Kündigung habe er nicht erhalten.

Einer der Gründe war offenbar, dass sich Fahrer und Gefahrene nicht immer über die optimale Route einig waren. Insbesondere in Halle kannte sich Dalbert mit Schleichwegen besser aus als der Mann am Steuer - er ist Magdeburger und war auf das Navi angewiesen.

In den Ministerien gehören die persönlichen Fahrer zu den engsten Mitarbeitern ihrer Chefs. Es gibt niemanden, der so viel Zeit mit dem jeweiligen Minister verbringt - vom frühen Morgen bis zum Ende des letzten Abendtermins. Ein Vertrauensverhältnis ist unerlässlich.

Probleme mit engsten Mitarbeitern hat die Umweltministerin allerdings nicht zum ersten Mal. Nach ihrem Amtsantritt holte sie einen Pressesprecher, der nach kürzester Zeit das Weite suchte.

Im Magdeburger Dienstgebäude an der Leipziger Straße soll er sich nach MZ-Informationen lediglich vier Tage aufgehalten haben. Grund für seinen Abschied sollen nicht eingehaltene Zusagen gewesen sein sowie die Arbeitsweise von Dalberts engstem Umfeld. Die Ministerin selbst war in jenen Tagen im Urlaub.

Als Nachfolgerin holte Dalbert eine erfahrene MDR-Journalistin. Auch sie blieb nicht lange in der Pressestelle. Nach wenigen Monaten warf sie hin und kehrte zurück zu ihrem Sender. Dem Vernehmen nach soll Dalbert sehr weitreichend in ihre Arbeit hineindirigiert haben.

Mittlerweile sitzt Dalberts frühere Büroleiterin Jenny Schwarz auf dem Platz. Sie hatte bereits für Dalbert gearbeitet, als diese noch Chefin der oppositionellen Grünen-Fraktion war. „Es gibt einen engen Kreis von Vertrauten, der die Ministerin abschirmt“, klagt ein Behörden-Insider. Einen engen Draht pflege Dalbert hingegen zur grünen Landtagsfraktion und zur grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke.

Dass es im Ministerium knirscht, liegt indes auch am Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Dalbert drängt auf Umweltschutz und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Altgediente Ministeriale, die unter früheren CDU-Ministern gewohnt waren, der konventionellen Landwirtschaft Wünsche von den Lippen abzulesen, fühlen sich abgehängt und übergangen.

Im Fall der gescheiterten Fahrer-Kündigung fehlte im Ministerium offenbar schlicht der juristische Sachverstand. Nach MZ-Informationen soll dem Kündigungsschreiben der Nachweis gefehlt haben, dass die unterzeichnende Person dazu auch befugt war.

Dalberts Ministerium will sich dazu nicht äußern – auch nicht zur Frage, ob es das Verfahren in die nächste Instanz tragen will. „Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Sprecherin Schwarz lediglich. „Das Ministerium äußert sich öffentlich weder zu einzelnen Personalfragen noch zu laufenden Gerichtsverfahren.“

Dalbert ist von Beruf Psychologieprofessorin. Die 63-Jährige leitet das Ressort für Umwelt, Landwirtschaft und Energie seit April 2016. (mz)