Bundestagswahlkampf: Bundestagswahlkampf 2017: Streit um AfD-Landesliste in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Mitten im Bundestagswahlkampf ist in der AfD Sachsen-Anhalt ein offener Streit über die Kandidatenliste entbrannt. Drei Kreisverbände fordern mittlerweile die Landesspitze um den Landesvorsitzenden André Poggenburg auf, vorsorglich einen Termin zur Neuwahl der Liste anzuberaumen. Nach den Verbänden Anhalt-Bitterfeld und Börde forderte am Donnerstag auch Wittenberg einen neuen Termin. Hintergrund der Forderungen ist der umstrittene Listenparteitag in Badeborn (Harz) im März, in dem Teile der Partei vom Landesvorstand als Verschwörer geoutet worden waren. 

Laut Wittenbergs Kreischef Dirk Hoffmann seien die Bedenken groß, „dass die jetzige Liste beim Wahlausschuss keinen Bestand haben wird“. Es habe „massive Wahlbeeinflussung“ auf dem Listenparteitag gegeben. „Aus diesen Gründen halten wir die vorsorgliche Einladung zur Neuwahl der Landesliste für zwingend notwendig.“ Auch aus dem Harz kommt dafür Unterstützung.

Offenbar grassiert in immer mehr Kreisverbänden die Sorge, dass die Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September tatsächlich nicht rechtens zustande gekommen ist. Beim Landesschiedsgericht der Partei liegen mehrere Anfechtungen vor. AfD-Intern heißt es, es gebe Mitglieder, die im Zweifel auch Beschwerde bei Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter einlegen würden.

Mittlerweile steht der Landesverband in der Frage unter Zeitdruck: Am 17. Juli muss die Landesliste beim Wahlleiter eingereicht werden.

Doch AfD-Landeschef André Poggenburg teilte am Donnerstag mit, der Vorschlag einer Neuterminierung sei bei einem Kreisspitzentreffen am Mittwoch „mit großer Mehrheit“ abgelehnt worden. Zugleich feuerte Poggenburg scharf gegen Daniel Roi, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. Roi hatte als erster die Listenneuwahl öffentlich ins Spiel gebracht. Poggenburg warf dem Kreischef am Donnerstag indirekt vor, die Partei zu spalten. Es habe intern „heftige Kritik“ an der Art und Weise von Rois Vorgehens gegeben. "Herr Roi sollte sich die vielen Rufe zur Geschlossenheit endlich zu Herzen nehmen“, so Poggenburg. „Die mehrfach mahnenden Aufrufe vieler Teilnehmer den Kreisverband ABI durch solches Handeln im Landesverband nicht weiter zu isolieren, dürfen nicht einfach verhallen."

Roi reagierte umgehend auf Poggenburgs Presseerklärungen und stellte aus seiner Sicht klar: "Die Initiative ging nicht von mir aus, sondern von den Stadtverbänden meines Kreisverbandes und den Mitgliedern." Es sei mittlerweile offenkundig, "dass Fragen, die die Rechtssicherheit betreffen, ungeklärt sind und die Gefahr besteht, dass wir nicht mehr fristgerecht einladen können". Roi weiter Richtung Poggenburg: "Daher sollte man als verantwortlich Handelnder vorsorglich neu einladen, wie das der Bundesvorstand im Fall von Niedersachsen empfohlen hat." Die Unsicherheiten könnten nicht weiter ignoriert werden.

Roi kritisierte zudem, dass der Landesvorstand im Vorfeld des Kreisspitzentreffens unliebsame Mitglieder ausgesiebt habe und ihnen die Teilnahme verwehrt habe.

Ihm zur Seite sprang Hannes Loth, wie Roi und Poggenburg Abgeordneter der AfD im Landtag. "Die Vorwürfe gegen unseren Kreisverband und seinen Vorsitzenden [Daniel Roi; d. Red.] sind eine Frechtheit." Wie man rechtliche Bedenken der Basis derart ignorieren könne, sei unverständlich. "Schließlich geht es um unsere Landesliste und jeder müsste ein Interesse an der Rechtssicherheit haben! Daher wäre eine vorsorgliche Einladung logische Konsequenz." (mz)