Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand: Untreue-Prozess gegen Bernd Wiegand: Entlastet Zwist mit Vorgängerin Szabados den OB?

Halle (Saale) - Der Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begann am Freitag später als geplant. Wegen Zugausfällen traf der Verteidiger eineinhalb Stunden später ein als geplant. Erst als schon die Zuhörer für den nächsten Prozesstermin in dem Saal des Landgerichts saßen, begann die Verhandlung. Die wiederum verlief plötzlich ganz schnell.

In dem Prozess muss sich Wiegand erneut wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Er soll der Stadt einen Schaden von 290.000 Euro verursacht zu haben, weil er drei seiner engsten Mitarbeiter zu viel Gehalt zugebilligt haben soll.

Die Referenten Oliver Paulsen und Martina Wildgrube sowie Büroleiterin Sabine Ernst sollen viel mehr in der Lohntüte haben, als im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vorgesehen. Der Oberbürgermeister bestreitet die Vorwürfe. Seine Anwälte möchten einen Freispruch erwirken. Die Verhandlung dauert wohl bis Ende des Jahres.

Nach der Wartepause am Freitag ging die eigentliche Verhandlung ganz schnell. Es waren nur zwei Rathausmitarbeiter als Zeugen geladen. Zuerst wurde Stadtratsmitglied Denis Häder (Mitbürger/Neues Forum) gehört. Nachdem Tobias Teschner ablehnte, war Häder Wiegands zweite Wahl für den Posten des Referenten für Ordnung und Sicherheit.

Die Stelle bekleidet nun Martina Wildgrube. „Wir haben im November 2012 über das Jobangebot und die Aufgaben gesprochen“, sagte der Rechtsanwalt vor Gericht aus. Auch über die möglichen Gehaltsgruppen und Einstufungen sei geredet worden. „Wie hoch die Einstufung war, das kann ich jetzt aber nicht mehr sagen“, so Häder.

Den Überblick über das Personal der Stadt hat die Abteilungsleiterin für Personalkosten Gesine Präkelt. Sie war als zweite Zeugin geladen, konnte aber wenig zu den drei fraglichen Gehältern sagen. Auf die Frage Wiegands, ob sie eine Überprüfung der Gehaltseinstufungen in Abgleich mit dem Tarifvertrag durchgeführt habe, verneinte sie nur. Nach nicht einmal einer Stunde war die Zeugenvernehmung beendet. Der Richter sorgte aber für einen Cliffhanger, indem er einen Streit zwischen Wiegand und seiner Vorgängerin Dagmar Szabados (SPD) ansprach.

Wiegand warf 2012 Szabados vor, seine Amtsübernahme behindert zu haben. Fünf Personalstellen im engen Umfeld des Oberbürgermeisteramtes blieben lange Zeit vor dem Machtwechsel unbesetzt. Wiegand musste zügig neues Personal finden. Das könnte eine Rechtfertigung für die höheren Gehälter sein. Bei der Einstellung von Mitarbeitern, die bislang nicht bei der Verwaltung der Stadt arbeiten, kann das Gehaltsangebot wohl höher gestaltet werden, wenn sich nur sehr schwer geeignete Mitarbeiter finden ließen. (mz)