Finanzen : Bargeldlimit ist nutzlos im Kampf gegen Terror

Halle (Saale) - Die Idee der EU-Kommission hat es in sich: „Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet“, heißt es in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde. Daher lohne es, über Obergrenzen für Bargeldgeschäfte nachzudenken.

Die Bundesregierung tut dies bereits seit einem Jahr intensiv und hält eine Grenze von 5.000 Euro für sinnvoll. Ab diesem Betrag könnte es in nicht allzu ferner Zukunft nur noch erlaubt sein, elektronisch - also etwa per EC-Karte oder Kreditkarte - zu zahlen. Damit sollen auch Drogenhandel, Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung erschwert werden.

Doch gibt es überhaupt den Zusammenhang zwischen Bargeld und Kriminalität? Und ist eine Bargeldbegrenzung ein geeignetes Mittel, illegale Geschäfte zu unterbinden? Diesen Fragen ist der bekannte österreichische Ökonom Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz nachgegangen, der seit Jahrzehnten zur Entwicklung der Schwarzarbeit forscht. Ende vergangener Woche präsentierte Schneider seine Ergebnisse am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

„Es ist sehr offensichtlich, dass der Weg des Bargelds nicht gut verfolgt werden kann“, sagte Schneider. Das mache es auch attraktiv für Bezahlungen in der Schattenwirtschaft. Laut Schneider sind in Ländern wie Griechenland, Rumänien oder Bulgarien Schwarzarbeit und Korruption im europäischen Maßstab weit verbreitet. Das korreliert mit einem hohen Anteil von Barzahlungen in der Wirtschaft. In Ländern wie Schweden, Norwegen und Dänemark sei dagegen „elektronisches Bezahlen“ weit verbreitet und auch die Schattenwirtschaft sehr gering.

Schneider warnt jedoch davor, daraus voreilige Schlüsse zu ziehen. „In Österreich und der Schweiz wird viel mit bar gezahlt, dennoch ist die Schattenwirtschaft vergleichsweise klein“, so der Ökonom. Bargeld könne illegale Transaktionen zwar erleichtern, die Ursachen für die Kriminalität sieht der Wirtschaftsforscher aber eher in schwachen öffentlichen Institutionen oder einem ineffizienten Steuersystem.

In einer Simulation untersuchte der Österreicher weiter, wie sich staatliche Eingriffe in den Bargeld-Umlauf auswirken. Verringert sich beispielsweise die Wirtschaftskraft eines Landes um zehn Prozent infolge einer Finanzkrise, ist mit einem Anstieg der Schwarzarbeit um 18,4 Prozent zu rechnen. Viele Menschen werden arbeitslos und arbeiten in der Folge „schwarz“. Schafft der Staat das Bargeld komplett ab, würde nach dem Modell die Schattenwirtschaft um 20 Prozent zurückgehen. Denn der Aufwand, Schwarzarbeiter zu bezahlen, würde steigen. Eine Bargeld-obergrenze von etwa 5000 Euro beim Zahlen hat laut der Simulation jedoch keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität.

„Bei der privaten Schwarzarbeit sind die gezahlten Summen meist geringer, die Organisierte Kriminalität ist zur Geldwäsche auf Bargeld längst nicht mehr angewiesen“, so Schneider. Er verweist auf Griechenland und Italien. Dort gebe es bereits Obergrenzen von 1 500 beziehungsweise 3 000 Euro bei der Barzahlung. „Die Schattenwirtschaft wurde in diesen Ländern dadurch aber nicht entscheidend beeinflusst“, erläutert Schneider.

Der Wirtschaftsforscher räumt ein, dass seine Simulationen auf einigen Annahmen aufbauen. Es gebe dadurch Unsicherheiten bei den Ergebnissen. „Die Grundaussagen stimmen jedoch“, so Schneider.

Interessante Daten liefert Schneider auch zur Finanzierung des Terrorismus. Er bezieht sich dabei auf Untersuchungen der Forscherin Heike Mai. Ermittelt wurden die unmittelbaren Vorbereitungskosten, die Terroristen hatten, die in den vergangenen 20 Jahren Anschläge in Europa verübt haben. 40 Attacken wurden ausgewertet.

Auffällig ist, dass die Hälfte nicht mehr als 10.000 US-Dollar kostete. So werden die Vorbereitungskosten für den Zuganschlag in Madrid 2004, bei dem 191 Menschen ums Leben kamen, auf nur 10.000 US-Dollar geschätzt.

Dabei geht es wohl vor allem um die Bezahlung des Sprengstoffs für die Bomben. Der Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo 2015 in Paris, bei dem elf Personen erschossen wurden, hat nur 6.000 US-Dollar gekostet.

„Durch Bargeld-Obergrenzen lassen sich solche verrückten Taten nicht verhindern und auch nicht erschweren“, ist sich Schneider sicher. In den „Vorbereitungskosten“ sind mögliche Aufenthalte der Täter etwa in Terrorcamp im Nahen Osten nicht enthalten. „Dort wirkt aber auch keine Bargeld-Obergrenze in der EU“, so Schneider.

Der Wissenschaftler will mit den Zahlen verdeutlichen, dass Bargeldlimits beim Bezahlen kein geeignetes Mittel sind, um Terror oder Wirtschaftskriminalität effektiv zu begrenzen. Nach seiner Ansicht bieten elektronische Bezahlsysteme wie die Internetwährung Bitcoin für Kriminelle ganz neue und effektivere Möglichkeiten, größere Geldströme zu verschleiern. Zudem würden die Bezahlsysteme wie Online-Banking selbst Ziel von Attacken. Schneiders Fazit: Krumme Geschäfte gingen teilweise sogar einfacher. (mz)