Landesregierung Sachsen-Anhalt: Landesregierung Sachsen-Anhalt: Eitel Sonnenschein beim Finanzgipfel über Doppelhaushalt

Stolberg/MZ - Als sich Sachsen-Anhalts Landesregierung vor Jahresfrist zur Haushaltsklausur traf, da waren das Wetter mies und die Mienen bedröppelt. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hatten den Kabinettsmitgliedern arg in die ressorteigenen Portemonnaies gegriffen und das Kommando „Gürtel ganz eng schnallen“ ausgegeben. Aus diesen Gründen tagte man auch nicht wie geplant in einem Hotel, sondern preiswert bei der Nord LB in Magdeburg. Zur diesjährigen Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 ist alles anders.

Nicht nur, dass sich das Kabinett nun doch im Vier-Sterne-Hotel „Schindelbruch“ bei Stolberg im Harz trifft. Die Sonne strahlt dazu - und die Ministerriege strahlt auch. So richtig bluten musste dieses Mal keiner, selbst die bei Verhandlungen als besonders hartleibig geltenden Ressortchefs für Innen und Agrar, Holger Stahlknecht und Hermann Onko Aeikens (beide CDU), sind sich letztlich - von kleineren Dingen abgesehen - mit Sparfuchs Bullerjahn handelseinig geworden. Der hat zudem erstmals in der Geschichte des Landes einen Etatentwurf ohne Minus vorgelegt. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von knapp 20 Milliarden Euro. Bullerjahn dürfte dabei vor allem von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren.

Im Vergleich zur Situation im Vorjahr „tragen die strukturellen Veränderungen erste Früchte“, kommentiert Regierungschef Haseloff zufrieden und spricht von „Effizienzrendite“, die erstmals eingefahren werde: „Wir können die Erträge aus dem Vorjahr positiv in den neuen Doppelhaushalt einbringen.“ Im Gegensatz zum Vorjahr müssen sich die Kabinettsmitglieder nicht um Detailfragen streiten. „Sondern wir können politische Schwerpunkte diskutieren“, so Haseloff. Dazu gehören:

Bildung: Die Übernahme der Bafög-Leistungen durch den Bund - rund 29 Millionen Euro - entlasten den Bildungshaushalt. Allerdings profitiert davon nicht Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) allein, der das Geld komplett in die Hochschulen stecken wollte. Dem Vernehmen nach soll die Hälfte des Geldes in die allgemeinbildenden Schulen fließen. Der Vorschlag Bullerjahns, ein Drittel des Geldes freien Schulen zu geben, war offenbar nicht mehrheitsfähig. Dass kein Geld als Notgroschen bei Bullerjahn bleibt, war bereits vor der Klausur klar. „Wir haben das Geld für Bildung bekommen und der soll es auch zugutekommen“, sagte Haseloff.

Lehrer: Die bisherigen innerparteilichen Kontrahenten Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh haben sich wieder lieb: Die zusätzlichen 150 Lehrerstellen, die Dorgerloh bereits in diesem Jahr bekam, sollen auch im Jahr 2015 und 2016 und allem Anschein nach auch darüber hinaus zur Verfügung stehen. Das sind dann jährlich 370 insgesamt. Dorgerloh wollte sich dazu nicht äußern, dementierte aber auch nicht. CDU-Vertreter ließen allerdings durchblicken, dass es ihnen lieber wäre, alle Lehrer würden statt Neueinstellungen eine Stunde mehr arbeiten.

Polizei: Mehr Neueinstellungen sind offenbar auch bei der Polizei geplant. Der Korridor von derzeit 200 Neueinstellungen, die bis 2016 festgeschrieben sind, sollen ebenfalls über das Jahr 2017 bleiben. Das trifft zwar nicht den neuen Doppelhaushalt, wohl aber Bullerjahns Personalentwicklungskonzept bis 2019. Bislang galt dieses als unantastbar, jetzt gibt Bullerjahn offenbar dem öffentlichen und dem Druck im Kabinett nach. Das Ziel, Ende 2019 nur noch 18 Landesbedienstete pro 1 000 Einwohner zu beschäftigen, wird wohl nun erst Ende 2021 erreicht.

Kommunen: Neben dem Doppelhaushalt will sich das Kabinett auch mit dem neuen, ab 2015 geltenden Finanzausgleichgesetz beschäftigen. Für die Kommunen dürfte das eine böse Überraschung werden - die Zuweisungen von gut 1,5 Milliarden Euro sollen um mehr als 100 Millionen Euro abgesenkt werden.