Grünes Licht für den Hochwasser-Deich: Grünes Licht für den Hochwasser-Deich für Halle (Saale): Kann Halle-Neustadt nun aufatmen?

Halle (Saale) - Jetzt ist es amtlich: Die bisherige Planung für den Gimritzer Damm ist in den richtigen Bahnen. Grundsätzlich hat das Landesverwaltungsamt keine Einwände gegen die Umweltverträglichkeitsstudie des Landesbetriebs für Hochwasserschutz (LHW), der eine 1.240 Meter lange Hochwasserschutzwand entlang des alten Dammes favorisiert.

Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Baus, weil ein Umweltverträglichkeitsgutachten Bestandteil des vorgeschriebenen Planungsfeststellungsverfahrens ist. „Das Landesverwaltungsamt sieht nunmehr der Einreichung der vollständigen Planunterlagen im dritten Quartal 2017 entgegen“, so Denise Vopel, Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes.

Damit rückt der Bau einer neuen Hochwasserschutzanlage wieder näher, auch wenn sie wohl frühestens 2019 fertiggestellt werden wird. Geplant ist, eine Schutzwand entlang des Dammes auf Bohrpfählen gegründet zu bauen. Diese soll zum alten Deich hin abschließen. Durch den Erhalt des alten Dammes bleiben auch der Rad- und Gehweg erhalten, ebenso die Bäume, die zur Straßenseite stehen. Außerdem soll der schon teilweise neu errichtete Damm im südlichen Bereich wieder abgetragen werden.

Das große Aber der Sache: Das Landesverwaltungsamt hat das Umweltverträglichkeitsgutachten bislang nur vorläufig geprüft, damit frühzeitig klar ist, ob Gründe gegen den geplanten Bau vorliegen. 

Nun muss das LHW nochmals alle kompletten Unterlagen beim Landesverwaltungsamt einreichen: „Bestandteil sind die technischen Unterlagen, die Umweltverträglichkeitsstudie und der landschaftspflegerische Begleitplan“, so Denise Vopel.

Dieses Paket muss dann nochmals vom Landesverwaltungsamt geprüft werden, damit dann im Anschluss das Anhörungsverfahren der Planfeststellung beginnen kann. Dann können Bürger und Behörden, Naturschutzverbände und weitere ihre Einwände gegen das Vorhaben erheben.

Der Neubau am Gimritzer Damm zieht sich nach langen juristischen Auseinandersetzungen hin. Nach der Saale-Flut im Juni 2013 hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Bau eines Dammes auf eigene Faust begonnen, da Gefahr im Verzug sei. Der später vom Landesamt für Hochwasserschutz fortgesetzte Deich-Neubau entlang der Halle-Saale-Schleife wurde 2015 vom Verwaltungsgericht der Saalestadt gestoppt. Damals gaben die Richter einer Klage von Altstadt-Anwohnern statt. Der Bau wurde gestoppt, weil kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden war.

Die Beschwerde des Landesverwaltungsamts gegen den Baustopp hatte dann das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt unanfechtbar zurückgewiesen und angeordnet: Ein vollständiges Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung musste angeschoben werden. Neben dem neuen Deich sind aber auch zwei großen Polder bei Röpzig/Passendorf sowie an der Weißen Elster geplant, die künftig Halle vor Hochwasser schützen soll. (mz)